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2

Gesellschaftsvertrag vom 05.09.1967 zuletzt geändert am 31.10.1985

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Das Vermögen der Gesellschaft in Firma Burgbrand Spirituosen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Hamburg (AG Hamburg HRB 16 129) als übertragende Gesellschaft ist als Ganzes im Wege der Verschmelzung durch Aufnahme gemäß Verschmelzungsvertrag vom 14. Februar 1990 mit Zustimmung der Gesellschafter beider Gesellschaften vom gleichen Tage gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 KapErhG auf diese Gesellschaft als übernehmende Gesellschaft übertragen worden.

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2

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Die Vermögen der Gesellschaften in Firma Bacchus Weinkellerei Gesellschaft mit beschränkter Haftung Bingen am Rhein, Bingen am Rhein (AG Bingen am Rhein HRB 1566) und in Firma Güldenwein-Kellerei Bingen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Bingen am Rhein (AG Bingen am Rhein HRB 1246) als übertragende Gesellschaften sind als Ganzes im Wege der Verschmelzung durch Aufnahme gemäß Verschmelzungsvertrag vom 17. August 1990 mit Zustimmung der Gesellschafter aller Gesellschäften vom gleichen Tage gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 KapErhG auf diese Gesellschaft als übernehmende Gesellschaft übertragen worden.

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1

Gesellschaftsvertrag Blatt 196-202 Sonderband

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2

Verschmelzungsvertrag vom 14.02.1990 Blatt 223 ff. Sonderband

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3

Verschmelzungsvertrag vom 17.08.1990 Blatt 5 Sonderband 2

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4

Gewinnabführungsvertrag vom 05.11.1986 Blatt 53 ff. Sonderband

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Tag der ersten Eintragung: 29.01.1968

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Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden.

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Spalte 4a in Ergänzung der Eintragung vom 25.06.2002 nachgetragen.

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1

Die Gesellschafterversammlung hat am 23.11.2004 beschlossen, das Stammkapital (DEM 51.000,00) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 26.075,89 um EUR 3.924,11 auf EUR 30.000,00 zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag insbesondere in den §§ 2 (Gegenstand), 3 (Stammkapital), 4 (Geschäftsführung und Vertretung) und 11 (Bekanntmachungen) vollständig neu zu fassen.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 77 ff. Sonderband 2

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Mit der EDEKA AG, Hamburg (AG Hamburg HRB 80348) als herrschendem Unternehmen ist am 04./12.04.2007 ein Ergebnisabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 19.06.2007 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Mit der EDEKA Aktiengesellschaft mit Sitz in Hamburg (AG Hamburg HRB 80348) als herrschendem Unternehmen ist am 27.05.2014 ein Beherrschungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 06.11.2014 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

7

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2

Fall 15

Ist nur ein Geschäftsführer vorhanden, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer vorhanden, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Jeder Geschäftsführer ist befugt, im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.