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Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Geschäftsführer können ermächtigt werden, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

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Gesellschaftsvertrag vom 22.12.2009 mit Änderung vom 25.08.2010

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Entstanden durch Ausgliederung der Gesamtheit des von dem Einzelkaufmann Ritter, Thorsten, Hamburg, *26.02.1966 unter der Firma Ritter Pflegedienst e.K. in Hamburg (AG Hamburg, HRA 110673) betriebenen Unternehmens nach Maßgabe des Ausgliederungsplanes vom 22.12.2009. Die Ausgliederung wird erst wirksam mit der Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers.

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Die Ausgliederung ist mit der Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers am 13.09.2010 wirksam geworden.

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Die Gesellschafterversammlung vom 13.12.2021 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 13.12.2021 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlungen der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag mit der DB-Pflegedienst GmbH mit Sitz in Hamburg (Amtsgericht Hamburg, HRB 128761) verschmolzen.

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Fall 4