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Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Geschäftsführer können ermächtigt werden, mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

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Gesellschaftsvertrag vom 11.08.1966 zuletzt geändert am 22.12.1998

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Ergebnisabführungsvertrag vom 26.10.1970 Blatt 108 ff. Sonderband

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Gesellschaftsvertrag Blatt 183 ff. Sonderband

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Tag der ersten Eintragung: 22.09.1966

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Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 03.06.2004 ist das Stammkapital von DEM 6.000.000,00 auf Euro 3.067.751,29 umgestellt und der Gesellschaftsvertrag in den §§ 4 (Stammkapital), 6, 7 und 8 geändert worden. Die §§ 9 bis 15 sind gestrichen, so daß die bisherigen §§ 16 bis 22 nunmehr die §§ 9 bis 15 sind, unter gleichzeitiger Änderung der neuen §§ 9, 10 und 11. Sodann wurde der jetzige § 12 gestrichen, so daß die neuen §§ 13 bis 15 jetzt die §§ 12 bis 14 sind.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 192 ff. Sonderband 3

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Die Gesellschafterversammlung vom 04.08.2004 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Stammkapital) und mit ihr die Herabsetzung des Stammkapitals um -2.567.751,29 EUR beschlossen.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 200 ff. Sonderband 3

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Die Gesellschafterversammlung vom 05.02.2007 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 6 sowie die Einfügung der neuen §§ 7 (Aufsichtsrat) bis 9 und § 14 beschlossen. Die bisherigen §§ 7 bis 10 sind nunmehr die §§ 10 bis 13. Die bisherigen §§ 11 und 12 sind nunmehr die §§ 15 und 16. Die jetzigen §§ 10 bis 13 sowie 15 sind geändert worden.

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Die Gesellschafterversammlung vom 13.11.2008 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen, insbesondere in § 2 (Gegenstand des Unternehmens).

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Mit der E.ON Beteiligungen GmbH mit dem Sitz in Düsseldorf (Amtsgericht Düsseldorf HRB 33888) als herrschendem Unternehmen ist am 15.11.2016 ein Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 16.11.2016 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Fall 20