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Gesellschaftsvertrag vom 16.10.1964 zuletzt geändert am 26.01.1995

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Gesellschaftsvertrag Blatt 15 ff. Sonderband

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Tag der ersten Eintragung: 18.12.1964

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Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Geschäftsführer können ermächtigt werden, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

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Die Gesellschafterversammlung hat am 21.12.2006 beschlossen, das Stammkapital (DEM 1.000.000,00) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 511.291,88 um EUR 8.708,12 auf EUR 520.000,00 zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag neu zu fassen, insbesondere in den §§ 2, (Gegenstand der Gesellschaft), 3 (Stammkapital), 4 (Geschäftsführung und Vertretung) und 17 (Bekanntmachungen).

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Eintragung Nr. 10 Spalte 5 vom 25.02.2009 von Amts wegen berichtigt.

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In Ergänzung der Eintragung vom 28.06.2002 nachgetragen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 21.12.2012 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

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Fall 16

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Die Gesellschafterversammlung vom 15.04.2013 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 8 Abs. 1 beschlossen.

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Fall 18

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Fall 19

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Mit der MÜHLBAUER TECHNOLOGY GmbH mit Sitz in Hamburg (Amtsgericht Hamburg, HRB 126393) als herrschendem Unternehmen ist am 21.06.2013 ein Ergebnisabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 21.12.2012 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag Bezug genommen.

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Eintragung Nr. 17 Spalte 6b) vom 27.09.2013 berichtigt.

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Eintragung Nr. 1 Spalte 2a) vom 28.06.2002 von Amts wegen berichtigt.

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Fall 24