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Ist nur ein Geschäftsführer vorhanden, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer vorhanden, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.

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Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Geschäftsführer können ermächtigt werden, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

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Gesellschaftsvertrag vom 30.10.2008

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Mit der AMEDES Medizinische Dienstleistungen GmbH, Göttingen (Amtsgericht Göttingen HRB 3605) als herrschendem Unternehmen ist am 19.11.2009 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm haben die Gesellschafterversammlungen der beherrschten Gesellschaft vom 26.11.2009 sowie der herrschenden Gesellschaft vom 19.11.2009 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Der mit der AMEDES Medizinische Dienstleistungen GmbH, Göttingen (Amtsgericht Göttingen HRB 3605) als herrschendem Unternehmen am 19.11.2009 geschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Ergänzungsvereinbarung vom 18.11.2010 geändert worden. Ihm haben die Gesellschafterversammlungen der beherrschten Gesellschaft vom 24.11.2010 sowie der herrschenden Gesellschaft vom 18.11.2010 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Die Gesellschafter können durch Beschluss die Gesamt:vertretungsbefugnis bei einem oder mehreren Geschäftsführern auf die gemeinsame Vertretung mit einem oder mehreren bestimmten anderen Geschäftsführern oder Prokuristen beschränken.

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Die Gesellschafterversammlung vom 09.12.2013 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen, insbesondere in § 6 (Geschäftsführer, Vertretung).

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Fall 13

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Der mit der amedes Medizinische Dienstleistungen GmbH, Göttingen (Amtsgericht Göttingen HRB 3605) am 19.11.2009 abgeschlossene und am 18.11.2010 geänderte Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Änderungsvereinbarung vom 05.11.2014 erneut geändert worden. Die Gesellschafterversammlungen der beteiligten Rechtsträger vom 13.11.2014 haben der Änderung zugestimmt.

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Fall 16

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Die Gesellschafterversammlung vom 12.01.2016 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4, sowie die Streichung von § 5 beschlossen.

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Fall 19

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Fall 25

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Der mit der amedes Medizinische Dienstleistungen GmbH, Göttingen (AG Göttingen, HRB 3605) am 19.11.2009 abgeschlossene und am 18.11.2010 und 05.11.2014 geänderte Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Änderungsvereinbarung vom 11.12.2023 erneut geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 14.12.2023 hat der Änderung zugestimmt.

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Fall 36