4

1

2

Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Geschäftsführer können ermächtigt werden, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

6

1

2

Gesellschaftsvertrag vom 29.08.2005

6

1

3

Die Gesellschafterversammlung vom 10.04.2008 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages, insbesondere in den §§ 1 Abs. 2 (Sitz) und 2 (Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr die Sitzverlegung von Kleve (bisher Kleve HRB 7904) nach Hamburg beschlossen.

6

2

4

Mit der Deutsche ICI GmbH mit Sitz in Hilden (Amtsgericht Düsseldorf, HRB 51 683) als herrschendem Unternehmen ist am 01.12.2005 ein Gewinnabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm haben die Gesellschafterversammlungen der beteiligten Unternehmen am 06.12.2005 und 08.12.2005 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

7

2

2

Tag der ersten Eintragung: 12.10.2005

7

2

3

Gewinnabführungs- vertrag Blatt 87-88R Sonderband 1

6

2

1

Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungplanes vom 30.06.2008 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 30.06.2008 Teile ihres Vermögens als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung auf die dadurch neu gegründete National Starch Pensions-GmbH mit Sitz in Wuppertal (Amtsgericht Wuppertal, HRB 21 215) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.

6

2

1

Der mit der Deutsche ICI GmbH, Hilden (Amtsgericht Düsseldorf HRB 51683) am 01.12.2005 abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag besteht nach Sitzverlegung des herrschenden Unternehmens nunmehr mit der Deutsche ICI GmbH, Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRB 109237).

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 12.07.2012 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma) beschlossen.

7

2

2

Fall 9

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 22.08.2014 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 beschlossen.

6

2

2

Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 22.08.2014 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlungen der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag mit der Deutsche ICI GmbH mit Sitz in Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRB 109237) verschmolzen.

7

2

2

Fall 13

7

2

2

Fall 15

7

2

2

Fall 20

6

2

1

Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 25.08.2020 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlungen der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag mit der Corn Products Germany GmbH mit Sitz in Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRB 116960) verschmolzen.

7

2

2

Fall 23