6

1

2

Gesellschaftsvertrag vom 16.11.2007

6

1

1

Die Gesellschafterversammlungen vom 19.03.2008 und 10.04.2008 haben die Neufassung des Gesellschaftsvertrages, insbesondere in den jetzigen §§ 1 Abs. (1) (Firma), 2 (Gegenstand des Unternehmens), 3 Abs. (1) (Geschäftsjahr), 5 (Geschäftsführung) und 6 (Vertretung der Gesellschaft) sowie die Schaffung eines neuen Abschnitts IV. Aufsichtsrat beschlossen.

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 09.06.2008 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 7 Ziff. 1 (Zusammensetzung des Aufsichtsrates) beschlossen.

6

2

1

Mit der ThyssenKrupp Marine Systems AG (Amtsgericht Hamburg, HRB 93950) als herrschendem Unternehmen ist am 12.08.2009 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 24.08.2009 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag Bezug genommen.

6

2

1

Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 30.09.2011 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 30.09.2011 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 30.09.2011 Teile des Vermögens der Blohm + Voss Shipyards GmbH mit Sitz in Hamburg (Amtsgericht Hamburg, HRB 59219) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung übernommen. Die Abspaltung wird erst wirksam mit Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers.

6

2

2

Die Abspaltung ist mit der Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers am 11.10.2011 wirksam geworden.

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 20.02.2012 hat die Streichung von Abschnitt IV Aufsichtsrat und damit die ersatzlose Streichung der §§ 7 bis 12 des Gesellschaftsvertrages beschlossen; der bisherige § 13 ist nunmehr § 7.

7

2

2

Fall 10

6

2

1

Der mit der ThyssenKrupp Marine Systems AG (Amtsgericht Hamburg, HRB 93950) am 12.08.2009 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist infolge Gesamtrechtsnachfolge (Verschmelzung, Firmenänderungen, Formwechsel) übergegangen auf die ThyssenKrupp Industrial Solutions AG mit Sitz in Beckum (Amtsgericht Münster, HRB 14842). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird verwiesen.

7

2

2

Fall 15

6

2

1

Nach Firmenänderung, Verschmelzung, erneuter Firmenänderung, Formwechsel und Sitzverlegung des herrschenden Unternehmens besteht der mit der früheren ThyssenKrupp Marine Systems AG mit Sitz in Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRB 93950) am 12.08.2009 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag nunmehr mit der ThyssenKrupp Industrial Solutions AG, Essen (Amtsgericht Essen HRB 25423) und ist durch Vertrag vom 20.05.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 09.07.2014 hat der Änderung zugestimmt.

7

2

2

Fall 17

6

2

1

Der mit der ThyssenKrupp Industrial Solutions AG mit Sitz in Essen (Amtsgericht Essen, HRB 25423) am 12.08.2009 mit Änderung vom 20.05.2014 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist infolge Rechtsnachfolge (Abspaltung) übergegangen auf die thyssenkrupp Technologies Beteiligungen GmbH mit Sitz in Essen Amtsgericht Essen, HRB 21754). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird verwiesen.

7

2

2

Fall 21

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 12.03.2020 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen, insbesondere in § 5 (Vertretung).

7

2

2

Fall 25

Die Gesellschaft hat mindestens zwei Geschäftsführer. Die Gesellschaft wird durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.