| Gegenstand | Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Die Gesellschaft ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke (§55 AO).
Zweck der Gesellschaft ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege im Sinne des § 52 Abs. 2 AO (insbesondere § 52 Abs. 2 Nr. 3 AO).
Der Satzungszweck wird verwirklicht durch die planmäßige Zusammenarbeit mit anderen steuerbegünstigten Körperschaften und/oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Sinne des § 57 Abs. 3 AO, indem die Gesellschaft als Servicegesellschaft insbesondere Leistungen der Voll-, Teil- und Diätverpflegung für Krankenhäuser, Reha-Kliniken, Pflege- und Betreuungseinrichtungen an gemeinnützige Kooperationspartner erbringt. Gemeinnützige Kooperationspartner in diesem Sinne sind Körperschaften, die im Zeitpunkt der Zusammenarbeit steuerbegünstigt im Sinne der §§ 51 - 68 AO sind und deren Zwecke den in Absatz (2) genannten Zweck fördern. Die Zusammenarbeit erfolgt nur, wenn sie satzungsmäßig und planmäßig im Sinne des § 57 Abs. 3 AO ausgestaltet ist.
Dabei erbringt die Gesellschaft die vorgenannten Leistungen überwiegend für gemeinnützige Kooperationspartner des Konzernverbundes St. Franziskus-Stiftung Münster, dem sie angehört. Insbesondere erbringt sie ihre Leistungen für die gemeinnützige Krankenhaus St. Joseph-Stift GmbH, Bremen als Hauptkooperationspartnerin (ebenfalls dem Konzernverbund angehörig). Die namentliche Benennung der einzelnen Kooperationspartner samt Leistungsumfang erfolgt in einer separaten Aufstellung, die bei Beginn der Kooperation sowie bei Änderung der Kooperationspartner der Finanzverwaltung vorzulegen ist. |