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014

Es besteht ein Ergebnisabführungsvertrag mit der swb AG mit Sitz in Bremen (AG Bremen, HRB 4428), dem die Gesellschafterversammlung durch Beschluss vom 19.12.2001 zugestimmt hat. Der mit der swb AG in Bremen (Amtsgericht Bremen, HRB 4228 HB) bestehende Ergebnisabführungsvertrag vom 19.12.2001 ist durch Vereinbarung vom 01.06.2010 in einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geändert worden. Die Gesellschafterversammlung hat durch Beschluss vom 01.06.2010, die Hauptversammlung der herrschenden Gesellschaft durch Beschluss vom 30.07.2010 zugestimmt. Der mit der swb AG mit Sitz in Bremen (Amtsgericht Bremen, HRB 4228 HB) bestehende Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vereinbarung vom 19.02.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung hat durch Beschluss vom 30.04.2014 der Änderung zugestimmt.

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024

Auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 27.05.2013 und der Zustimmungsbeschlüsse vom selben Tage ist die swb Vertrieb GmbH mit Sitz in Bremen (Amtsgericht Bremen, HRB 26799 HB) durch Übertragung ihres Vermögens unter Auflösung ohne Abwicklung als Ganzes auf die Gesellschaft verschmolzen. Auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 13.06.2017 und der Zustimmungsbeschlüsse vom selben Tage ist die proNatur GmbH mit Sitz in Bremen (Amtsgericht Bremen, HRB 19772 HB) durch Übertragung ihres Vermögens unter Auflösung ohne Abwicklung als Ganzes auf die Gesellschaft verschmolzen. Auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 13.06.2017 und der Zustimmungsbeschlüsse vom selben Tage ist die Wohnergie Dienstleistungen für die Wohnungswirtschaft GmbH mit Sitz in Bremen (Amtsgericht Bremen, HRB 19280 HB) durch Übertragung ihres Vermögens unter Auflösung ohne Abwicklung als Ganzes auf die Gesellschaft verschmolzen.

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022

Die Gesellschaft hat auf Grund des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 26.08.1999 den von der swb AG mit Sitz in Bremen ausgegliederten Teilbetrieb "Markt" durch Aufnahme übernommen.
Die Spaltung wird erst mit der Eintragung in das Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers wirksam. Die Spaltung ist mit der am 23.09.1999 im Register des übertragenden Rechtsträgers erfolgten Eintragung wirksam geworden. Die Gesellschaft hat auf Grund des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 02.08.2006 sowie der Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen vom selben Tage die Tarifzähler Bremen und die bei der Kommunale Gasunion Netze GmbH & Co. KG in Bremen (Amtsgericht Bremen, HRA 24276) unterhaltene Kommanditeinlage auf die swb Netze GmbH & Co. KG in Bremen (Amtsgericht Bremen, HRA 21912) zur Aufnahme nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes übertragen. Die Gesellschaft hat auf Grund des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 20.12.2017 einen Teil des Vermögens insbesondere (den Vertrag mit C+K Service GmbH vom 20.09.2016, den Vertrag mit ista Deutschland GmbH vom 16.09.2003, Arbeitsverhältnisse laut Anlage 1, Pensionsverpflichtungen gegenüber Anwärtern und Pensionen laut Anlage 2, Anlagevermögen laut Anlage 3, Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände sowie Rechnungsabgrenzungsposten laut Anlage 4, Rückstellungen für Personal laut Anlage 5, sonstige Rückstellungen laut Anlage 6, Personalverbindlichkeiten laut Anlage 7 und sonstige Verbindlichkeiten und Rechnungsabgrenzungsposten laut Anlage 8) von der swb Abrechnungsservice GmbH mit Sitz in Bremen (Amtsgericht Bremen, HRB 19765 HB) übernommen.
Die Spaltung ist mit der gleichzeitig erfolgten Eintragung in das Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers wirksam geworden.

Ist ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, wird die Gesellschaft gemeinschaftlich durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer mit einem Prokuristen vertreten.
Einzelvertretungsbefugnis kann erteilt werden.
Jeder Geschäftsführer darf Rechtsgeschäfte mit sich selbst oder als Vertreter Dritter abschließen.