Der mit der Stadtwerke Potsdam GmbH mit Sitz in Potsdam, eingetragen beim Amtsgericht Potsdam unter HRB 8077 P, bestehende Ergebnisabführungsvertrag vom 24.08.2004 ist durch Vereinbarung vom 05.11.2010 geändert worden. Die Gesellschafterversammlung hat durch Beschluss vom 02.12.2010 der Änderung zugestimmt. Die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Potsdam GmbH hat durch Beschluss vom 07.12.2010 der Änderung zugestimmt. Der mit der Stadtwerke Potsdam GmbH mit Sitz in Potsdam (Amtsgericht Potsdam, HRB 8077 P) bestehende Ergebnisabführungsvertrag vom 24.08.2004 ist durch Vereinbarung vom 01., 02. und 07.12.2021 geändert worden. Die Gesellschafterversammlung hat durch Beschluss vom 07.12.2021 der Änderung zugestimmt.
Eintragungstext
Spalte
6
Position
2
Laufende Nummer
1
Eintragungsart › Code
019
Text
Es besteht ein Ergebnisabführungsvertrag vom 24.08.2004 mit der Stadtwerke Potsdam GmbH, Potsdam (Amtsgericht Potsdam, HRB 8077 P), dem die Gesellschafterversammlungen durch Beschlüsse vom 24.08.2004 und 13.09.2004 zugestimmt haben.
Danach ist die Gesellschaft zur Abführung des ganzen Gewinns verpflichtet.
Eintragungstext
Spalte
6
Position
2
Laufende Nummer
1
Eintragungsart › Code
024
Text
Folgende Gesellschaften sind bisher auf die Gesellschaft verschmolzen:
Wasserbetrieb Potsdam GmbH, Potsdam (Amtsgericht Potsdam, HRB 7927 P). Auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 19.12.2013 und der Zustimmungsbeschlüsse vom 16.05.2014 ist die "Energie und Wasser Dienstleistungen Potsdam GmbH" mit Sitz in Potsdam (Amtsgericht Potsdam HRB 18443 P) durch Übertragung ihres Vermögens unter Auflösung ohne Abwicklung als Ganzes auf die Gesellschaft verschmolzen. Auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 06.06.2017 und der Zustimmungsbeschlüsse vom selben Tagen ist die "Energievertrieb Babelsberg GmbH" mit Sitz in Potsdam (Amtsgericht Potsdam HRB 27505 P) durch Übertragung ihres Vermögens unter Auflösung ohne Abwicklung als Ganzes auf die Gesellschaft verschmolzen.
Eintragungstext
Spalte
6
Position
2
Laufende Nummer
1
Eintragungsart › Code
022
Text
Die Gesellschaft hat auf Grund des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 29.09.2021 mit Änderung vom 15.10.2021 und der Gesellschafterbeschlüsse vom 29.09.2021 und 15.10.2021 Vermögensteile der Gesellschaft und zwar den Teilbetrieb Strom/Gas oder Technischer Netzbetrieb Strom/Gas, den Teilbetrieb Wärme oder Technischer Teilbetrieb Wärme und den Teilbetrieb Trinkwasser und Abwasser oder Organisationseinheiten technischer Netzbetrieb Trinkwasser und Abwasser auf die Netzgesellschaft Potsdam GmbH mit Sitz in Potsdam, eingetragen beim Amtsgericht Potsdam unter HRB 25807 P, übertragen.
Ist ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, wird die Gesellschaft gemeinschaftlich durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer mit einem Prokuristen vertreten.
Die Planung, die Errichtung, der Erwerb und der Betrieb von Anlagen, die der Versorgung mit Elektrizität, Gas und Fernwärme, Telekommunikation sowie der Wasserver- und Abwasserentsorgung dienen, sowie die Vornahme aller damit im Zusammenhang stehenden Geschäfte. Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen berechtigt, die mit dem Unternehmensgegenstand in Verbindung stehen. Die Gesellschaft kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, solche Unternehmen gründen, erwerben, pachten oder sich an ihnen beteiligen und ferner Interessengemeinschaften eingehen, soweit der Landeshauptstadt Potsdam oder der Stadtwerke Potsdam GmbH auch eine angemessene Einflussnahme ermöglicht wird, der Unternehmensgegenstand durch einen öffentlichen Zweck gerechtfertigt ist und die Betätigung des Unternehmens nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit und dem Bedarf ihrer Gesellschafter steht.
Hauptziel der Gesellschaft ist es, als Querverbundunternehmen umweltgerecht und insgesamt wirtschaftlich zu ver- und entsorgen. Weiteres wesentliches Ziel der Gesellschaft ist es, die Fernwärmeversorgung zu erhalten und im Rahmen der wirtschaftlichen Möglichkeiten des Querverbundes zu fördern.