Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer.
Ist ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, wird die Gesellschaft gemeinschaftlich durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten.
Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden.
Jeder Geschäftsführer kann von dem Verbot, Rechtsgeschäfte mit sich selbst oder als Vertreter Dritter abzuschließen, befreit werden.
mit der Befugnis die Gesellschaft allein zu vertreten
mit der Befugnis Rechtsgeschäfte mit sich selbst oder als Vertreter Dritter abzuschließen
Gegenstand
1. Die Gesellschaft betreibt ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen einschließlich teilstationärer Tages- und Verhinderungspflege sowie Kurzzeitpflege auf der Grundlage eigener Verträge mit den Pflege- und Krankenkassen im Sinne § 4 Nr. 16 lit b) bis k) UStG, § 3 Ziffer 20 lit b)-d) GewStG. Sowie die Erbringung therapeutischer Leistungen (z.B. Ergotherapie, Physiotherapie, etc.). Innerhalb dieser Leistungserbringung hat die Gesellschaft ihren Schwerpunkt bei der Erbringung von lntensivpflege. Die Gesellschaft ist mittels Mehrheitsbeschluss ermächtigt, sich mit der Erbringung eigener Pflegeleistungen in diesem umfassenden Sinne im Rahmen der jeweils bestehenden Gesetzlichkeit an medizinischen Kooperationsmodellen und integrierter Versorgung, z.B. i. S. § 140a ff. SGB V, § 92 b SGB XI (integrierte Versorgung) 37b SGB V (ambulante Palliativversorgung), 39a SGB V (ambulante und stationäre Hospizleistungen) und 23b MBO Ärzte (Medizinische Kooperationsgemeinschaft) zu beteiligen. Die Gesellschaft schließt derartige Verträge und die Versorgungsverträge mit den Kranken- und Pflegekassen ( 132a SGB V, 72 ff. SGB XI) sowie weitere öffentlich rechtliche Verträge (etwa nach §§ 32 und 42 SGB VII) im eigenen Namen ab und führt ein eigenes Institutionskennzeichen gem. § 293 SGB V. Die Gesellschaft erbringt ferner auf privatrechtlicher Grundlage Pflege- und hauswirtschaftliche Dienstleistungen.