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014

Der mit der Frankfurter Dienstleistungsholding GmbH mit Sitz in Frankfurt (Oder), Amtsgericht Frankfurt (Oder), HRB 8732 FF), bestehende Gewinnabführungsvertrag vom 28.11.2002, zuletzt geändert am 28.03.2014, ist durch Vereinbarung vom 24.11.2023 erneut geändert. Die Gesellschafterversammlung hat durch Beschluss vom selben Tag zugestimmt.

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1

024

Folgende Gesellschaften sind bisher auf die Gesellschaft verschmolzen:

FKW Frankfurter Kraft-Wärme-GmbH, Frankfurt (Oder) (Amtsgericht Frankfurt (Oder), HRB 3546 FF);

Gasversorgung Frankfurt/Oder GmbH, Frankfurt (Oder) (Amtsgericht Frankfurt (Oder), HRB 3404 FF).

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2

1

022

Die Gesellschaft hat auf Grund des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 28.08.2001 und der jeweils zustimmenden Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen der übertragenden und der übernehmenden Gesellschaft vom selben Tag Teile ihres Vermögens, und zwar die Beteiligung an der Stadtverkehrsgesellschaft mit beschränkter Haftung Frankfurt (Oder), Frankfurt (Oder) (Amtsgericht Frankfurt (Oder), HRB 443 FF) sowie den Betriebsteil Abfallentsorgung mit allen Aktiva und Passiva abgespalten und auf die Frankfurter Dienstleistungsholding GmbH, Frankfurt (Oder) (Amtsgericht Frankfurt (Oder), HRB 8732 FF) gegen Gewährung von Anteilen an vorgenannter Gesellschaft zur Aufnahme übertragen. Die Gesellschaft hat auf Grund des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 29.10.2007 Teile ihres Vermögens (den Netzbetrieb Strom und Gas) auf die Stadtwerke Frankfurt(Oder) Netzgesellschaft mbH mit Sitz in Frankfurt(Oder)(Amtsgericht Frankfurt(Oder), HRB 11396 FF) gegen Gewährung von Geschäftsanteilen übertragen.

Ist ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, wird die Gesellschaft gemeinschaftlich durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer mit einem Prokuristen vertreten.