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014

Es besteht ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 11.11.2002 mit der TÜV Anlagentechnik GmbH - Unternehmensgruppe TÜV Rheinland/Berlin-Brandenburg, Köln (Amtsgericht Köln, HRB 26876) als herrschender Gesellschaft, dem die Gesellschafterversammlung durch Beschluss vom 12.11.2002 zugestimmt hat. Der mit der TÜV Rheinland Industrie Service GmbH mit Sitz in Köln - zuvor TÜV Anlagentechnik GmbH - (Amtsgericht Köln, HRB 26876) bestehende Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 11.11.2002 ist durch Vereinbarung vom 30.04.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung hat dem durch Beschluss vom 28.07.2014 zugestimmt.

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024

Auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 15.12.1997 und der Zustimmungsbeschlüsse beider Gesellschafterversammlungen vom 23.01.1998 ist die TÜV Berlin-Brandenburg Prüfservice GmbH, Berlin (Amtsgericht Charlottenburg, HRB 50841 B) durch Übertragung ihres Vermögens unter Auflösung ohne Abwicklung als Ganzes auf die Gesellschaft verschmolzen.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer.
Ist ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, wird die Gesellschaft gemeinschaftlich durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer mit einem Prokuristen vertreten.
Einzelvertretungsbefugnis kann erteilt werden.
Die Befugnis zum Abschluss von Rechtsgeschäften mit sich selbst oder als Vertreter Dritter kann erteilt werden.