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2024-02-16

2022-06-08

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2018-09-17

die Errichtung und der Betrieb einer Deponie zur Entsorgung von Abfällen der Deponieklasse I (DK I). Der Südbrandenburgische Abfallzweckverband (SBAZV) nimmt damit seine Aufgaben als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes im Hinblick auf die Entsorgung dieser Abfälle wahr und gewährleistet Entsorgungssicherheit. Die Gesellschaft kann im Rahmen des rechtlich Zulässigen private und kommunale Abfälle annehmen. Die Gesellschaft gibt bei der Ausschreibung des SBAZV über Entsorgungsdienst-leistungen bezüglich DK I-Abfällen Angebote ab. Die Gesellschaft ist nach Maßgabe des gesetzlich Zulässigen und dieses Gesellschafts-vertrages zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, die der Erreichung und Förderung des Unternehmenszwecks dienen. Die Gesellschaft und die Gesellschafter stellen sicher, dass bei allen Aktivitäten der Gesellschaft etwaige Genehmigungs- oder Antragserfordernisse gewahrt werden. Die Ausdehnung des Unternehmenszwecks unterliegt kommunalwirtschaftsrechtlichen Beschränkungen. Im Einzelnen kann insbesondere die Zustimmung der Aufsichtsbehörde erforderlich sein. Ausgründungen aus der Gesellschaft sind zulässig, soweit sie mit der Erreichung und Förderung des Unternehmenszwecks in Verbindung stehen und der Einfluss des SBAZV auf das Unternehmen gesichert ist. Die Beteiligung an weiteren Unternehmen bedarf der Zustimmung der Verbandsversammlung des SBAZV.

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