Die Gesellschaft hat auf Grund des Spaltungsplans vom 22.09.2020 Teile ihres Vermögens (sog. Unternehmensteil MIO) auf die neu gegründete mio42 GmbH mit Sitz in Berlin (Amtsgericht Charlottenburg, HRB 222532 B) übertragen.
Ist ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, wird die Gesellschaft gemeinschaftlich durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten.
Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden.
mit der Befugnis die Gesellschaft allein zu vertreten
mit der Befugnis Rechtsgeschäfte mit sich selbst oder als Vertreter Dritter abzuschließen
Gegenstand
Das Erbringen von EDV-Dienstleistungen für die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Kassenärztlichen Vereinigungen sowie deren Pflichtmitglieder, denen sie diese Leistungen zur Verfügung stellen. Die Leistungen werden den Vertragsärzten sowie Vertragspsychotherapeuten im Rahmen der hoheitlichen Aufgaben der Kassenärztlichen Vereinigungen gegenüber ihren Pflichtmitgliedern kostenlos zur Verfügung gestellt. Das Unternehmen versteht sich als sinnvolle Ergänzung zur Gesellschaft für Telematik gemäß § 291b SGB V hinsichtlich der für die Pflichtmitglieder der Kassenärztlichen Vereinigungen nutzbaren Anwendungen. Bestehen inhaltliche Überschneidungen zu Diensten der künftigen Telematikinfrastruktur nach § 291b SGB V, besteht das Ziel, die von der Gesellschaft entwickelten Dienste in geeigneter Weise in die Telematikinfrastruktur zu integrieren. Die Gesellschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Das Unternehmen versteht sich nicht als Gesellschaft im Sinne des § 77a SGB V.