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2004-01-29

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Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung durch die Schaffung und den Betrieb dieser Gesellschaft.
Zweck der Gesellschaft ist die Förderung mildtätiger Zwecke (§ 53 AO) und die Förderung der Hilfe für zivilbeschädigte und behinderte Menschen (§ 52 Abs. Abs. 2 Nr. 1 AO).
Der Zweck der Gesellschaft wird insbesondere durch folgende Tätigkeiten verwirklicht, die ihren Gegenstand bilden:
die Schaffung, Betreibung, Verwaltung und Leitung von Behinderten- Blinden- und Altenheimen. Im Rahmen ihrer Zweckverwirklichung wirkt die Gesellschaft mit ihrer gemeinnützigen Schwestergesellschaft der BWS Blindenwohnstätten gemeinnützige GmbH (Amtsgericht Charlottenburg HRB 25891 B) planmäßig zusammen. In diesem Rahmen empfängt sie gemeinschaftliche Serviceleistungen, wie Lohnund Personalbuchhaltung und Hausmeister- und Gärtnertätigkeiten.
Die Gesellschaft kann auch den in Anlage 1 aufgeführten Körperschaften und anderen gemeinnützigen Körperschaften im Sinne des § 58 Nr. 1 AO Mittel zur Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke zuwenden.
Die Gesellschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt keine eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Gesellschaft darf ihre Mittel weder für unmittelbare noch für die mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer Parteien verwenden.
Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Etwaige Gewinne dürfen nur für die im Gesellschaftsvertrag festgelegten Zwecke verwendet werden. Die Gesellschafter erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft, soweit diese nicht nach § 58 Nr. 1 AO zugewendet werden.
Die Gesellschafter erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei der Auflösung oder Aufhebung der Gesellschaft nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer etwa geleisteten Sacheinlagen zurück.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das Vermögen, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Gesellschafter und den gemeinen Wert der von den Gesellschaftern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, ausschließlich zu gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecke zu verwenden, wobei die Rehabilitation und die berufliche Fortbildung Blinder im Vordergrund stehen soll. Dies geschieht durch Übertragung des Vermögens auf den Allgemeinen Blindenund Sehbehindertenverein Berlin, gegr. 1874 e. V. - Älteste Selbsthilfeorganisation der Blinden und Sehbehinderten.

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