| Gegenstand | (1) a) Die Geschäftsführung des unter dem Namen "Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB)" gebildeten Sondervermögens gemäß dem SILB Errichtungsgesetz,
b) die der Gesellschaft durch Geschäftsbesorgungsvertrag mit dem Land Berlin übertragenen Aufgaben bezüglich der vom Land Berlin angemieteten Grundstücke, Gebäude oder Gebäudeteilflächen,
c) die Anmietung von Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilflächen unmittelbar von Dritten oder von anderen Dienststellen des Landes Berlin für dienstliche Belange des Landes Berlin sowie die Kündigung dieser Mietverträge,
d) die Geschäftsführung des unter dem Namen "Sondervermögen für Daseinsvorsorge und nicht betriebsnotwendige Bestandsgrundstücke des Landes Berlin (SODA)" gebildeten Sondervermögens gemäß dem SODA Errichtungsgesetz,
e) die Steuerung und fachliche Aufsicht über den Landesbetrieb für Gebäudebewirtschaftung und sein Personal,
f) die Durchführung von Aufgaben im Rahmen des Immobilienmanagements, die der Gesellschaft vom Gesellschafter übertragen werden, und
g) die Übernahme und Durchführung weiterer Geschäftsbesorgungen und Dienstleistungen auf dem Gebiet der Immobilienwirtschaft für das Land Berlin, deren Tochtergesellschaften sowie Stiftungen, Anstalten oder sonstigen juristischen Personen oder Untergliederungen des Landes Berlin, welche einer vorherigen Zustimmung durch die Senatsverwaltung für Finanzen bedürfen. Im Rahmen des Unternehmensgegenstandes dieses Absatzes hat die Gesellschaft folgende Aufgaben:
a) die Vermietung von landeseigenen Grundstücken und Gebäuden an Dienststellen des Landes Berlin und an Dritte,
b) Portfoliomanagement einschließlich Standortoptimierung und Standortverlagerungen,
c) die Steuerung aller Leistungen der Unterhaltung und Bewirtschaftung der Grundstücke und Gebäude des Portfolios und deren Durchführung und
d) Beratungsfunktion im Immobilienmanagement für Verwaltungen, landesunmittel- und landesmittelbare Anstalten und Stiftungen des Landes Ber-lin. Dies umfasst insbesondere Mieten- und Mietvertragsverwaltung, Mietvertragsabschlüsse, Controlling, Schnittstellenverwaltung, Durchführung von Markt- und Standortanalysen, Objektvorbereitung und -planung, Datenhaltung, Datencontrolling und -analyse, Qualitätsmanagement, Energie- und Medienmanagement.
(2) Gegenstand des Unternehmens ist weiterhin die am Grundstücksbestand und Grundstücksmarkt sowie an wirtschafts-, stadtentwicklungs- und wohnungspolitischen sowie sozialen, kulturellen und ökologischen Zielen orientierte Übernahme von Geschäftsbesorgungen und Dienstleistungen, insbesondere in den folgenden Bereichen:
a) Vorbereitung und Durchführung von Grundstücksgeschäften des Landes Berlin mit der Deutschen Bahn, der Bundesrepublik Deutschland, bundesunmittelbaren, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und ausländischen Staaten,
b) die Treugeberfunktion Berlins in städtebaulichen Entwicklungsgebieten im Bereich des An- und Verkaufs von Grundstücken,
c) der Abwicklung von sonstigen Grundstücksgeschäften für das Land Berlin, für die Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG (nachfolgend auch die "LFB KG") und die Liegenschaftsfonds Berlin Projektgesellschaft mbH & Co. KG (nachfolgend auch die "LFBP KG") sowie im eigenen Namen,
d) der Erteilung von Zustimmungen und Genehmigungen zu Grundstücksverträgen für die LFB KG und die LFBP KG sowie im eigenen Namen,
e) die Vermarktung und Verwertung von Grundstücken des Landes Berlin und der LFB KG sowie der LFBP KG,
f) der Verwaltung, der Entwicklung und ggf. der Baureifmachung von Grundstücken des Landes Berlin und der LFB KG sowie der LFBP KG einschließlich der erforderlichen, wirtschaftlich sinnvollen Parzellierung und deren Erschließung mit dem Ziel, die von ihr entwickelten Grundstücke an Dritte zu veräußern. Die nach dem "Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Immobilien des Landes Berlin (SILB ErrichtungsG)" bzw. dem Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens für Daseinsvorsorge- und nicht betriebsnotwendige Bestandsgrundstücke des Landes Berlin vom 17.03.2017 (SODA ErrichtungsG) gegründeten nicht rechtsfähigen Sondervermögen bleiben von dem Gegenstand des Unternehmens nach § 2 Abs. 2 Buchst. a) bis f) unberührt. Zur Vermarktung und Verwertung von Grundstücken aus dem Bestand der nicht rechtsfähigen Sondervermögen ist die Gesellschaft nur nach entsprechender separater Bevollmächtigung durch den Gesellschafter berechtigt.
(3) Gegenstand des Unternehmens ist darüber hinaus die Prüfung des direkt oder indirekt gehaltenen Liegenschaftsvermögens des Landes Berlin sowie die Bewertung und Strukturierung des Portfolios in immobilienwirtschaftlicher Hinsicht nach fachlichen Kriterien in die folgenden vier Kategorien: Grundstücke des Fachvermögens, Grundstücke zur Daseinsvorsorge, Grundstücke mit Entwicklungsperspektive und Grundstücke mit Verkaufsperspektive (Portfolioanalyse und Clustering) oder nach anderen vom Land Berlin vorgegebenen Kategorien für das Land Berlin.
(4) Die Gesellschaft darf alle Geschäfte und Handlungen vornehmen, die dem Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar zu dienen geeignet sind, hierzu gehören auch die Geschäfte, die nach dem "Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Immobilien des Landes Berlin (SILBErrichtungsG)" vom 4. Dezember 2002 (GVBl. S. 357) bzw. nach dem Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens für Daseinsvorsorge- und nicht betriebsnotwendige Bestandsgrundstücke des Landes Berlin vom 17.03.2017 (SODA ErrichtungsG) in der jeweils aktuellen Fassung zulässig sind. Darüber hinaus ist die Gesellschaft zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die geeignet erscheinen, dem Gegenstand des Unternehmens zu dienen, soweit sie nach diesem Gesellschaftsvertrag nicht untersagt sind. |