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014

Es besteht ein Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag mit der Bundesdruckerei GmbH, Berlin (Amtsgericht Charlottenburg, HRB 51900) als herrschendem Unternehmen, dem die Gesellschafterversammlungen durch Beschlüsse vom 22.12.2000 und 11.04.2001 zugestimmt haben. Der mit der Bundesdruckerei GmbH, Berlin (nunmehr in Folge Verschmelzung Amtsgericht Charlottenburg, HRB 80443) bestehende Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 22.12.2000 ist durch Vereinbarung vom 07.12.2011 geändert. Die Gesellschafterversammlung hat durch Beschluss vom selben Tage dieser Änderung zugestimmt. Der mit der Bundesdruckerei GmbH (Amtsgericht Charlottenburg, HRB 80443 B) bestehende Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vereinbarung vom 20.11.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung hat durch Beschluss vom 20.11.2014 zugestimmt.

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022

Die Gesellschaft hat auf Grund des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 28.08.2019 und der Zustimmungsbeschlüsse vom selben Tage Teile des Vermögens der Bundesdruckerei GmbH mit dem Sitz in Berlin (Amtsgericht Charlottenburg, HRB 80443), nämlich den Teilbetrieb Trusted Services, als Gesamtheit im Wege der Ausgliederung zur Aufnahme übernommen.
Die Spaltung ist mit der gleichzeitig erfolgten Eintragung in das Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers wirksam geworden.

Ist ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, wird die Gesellschaft gemeinschaftlich durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Einzelvertretungsbefugnis kann erteilt werden.