6

2

1

024

Auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 22.12.1999 und der jeweils zustimmungenden Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen vom gleichen Tage ist die LBB Service Gesellschaft mbH der Landesbank Berlin, Berlin (Amtsgericht Charlottenburg HRB 32721) durch Übertragung ihres Vermögens unter Auflösung ohne Abwicklung als Ganzes auf die Gesellschaft verschmolzen.

6

2

1

022

Auf Grund des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 10.06.1997 und der jeweils zustimmenden Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen vom gleichen Tage hat die BB-PrivatFinanz-Service GmbH, Berlin (Amtsgericht Charlottenburg, HRB 27538), ihr Vermögen teilweise auf die Gesellschaft zur Aufnahme ausgegliedert.
Die Spaltung ist mit der gleichzeitig erfolgten Eintragung in das Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers wirksam geworden.

6

2

1

014

Es besteht ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 28.02.2007 mit der Landesbank Berlin AG mit Sitz in Berlin(Amtsgericht Charlottenburg HRB 99726 B), dem die Gesellschafterversammlung durch Beschluss vom 08.03.2007 zugestimmt hat. Der mit der Landesbank Berlin AG (Amtsgericht Charlottenburg, HRB 99726) bestehende Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 28.02.2007 ist durch Vereinbarung vom 04.12.2014 geändert in § 5 (Verlustübernahme, nunmehr dynamischer Verweis auf § 302 AktG). Die Gesellschafterversammlung hat durch Beschluss vom 04.12.2014 dieser Änderung zugestimmt.

Ist ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, wird die Gesellschaft gemeinschaftlich durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Einzelvertretungsbefugnis kann erteilt werden.