| Gegenstand | 1. Die Förderung des Wohlfahrtswesens, der öffentlichen Gesundheitspflege und der Altenhilfe sowie die selbstlose Unterstützung des in § 53 Abgabenordnung (AO) genannten Personenkreises. Zweck der Gesellschaft ist auch die Einrichtung und Umsetzung neuer medizinischer, am Bedarf der zu versorgenden Menschen ausgerichteter Versorgungsstrukturen und insbesondere der Betrieb von oder die Mitwirkung an ganzheitlichen, qualitativ hochwertigen Versorgungsangeboten, bei denen bestehende Segmentierungen der Versorgungsbereiche überwunden werden. Der Zweck wird auch verwirklicht durch die Erbringung von Leistungen für zu versorgende Menschen im Rahmen der integrierten Versorgung nach § 140 a SGB V sowie durch den Betrieb von Einrichtungen, die eine solche integrierte Versorgung durch nach dem 4. Kapitel des SGB V berechtigte Leistungserbringer anbieten und durch den Abschluss entsprechender Verträge mit den Kostenträgern.
2. Der Gesellschaftszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Errichtung und den Betrieb von Altenheimen - und Altenwohnheimen, durch die Errichtung und den Betrieb von Erholungsheimen, durch die Unterhaltung einer Kurzzeit - Pflegestation, durch die Errichtung und den Betrieb von Einrichtungen für Behinderte und durch die Errichtung und den Betrieb von Heimen für Aus- und Umsiedler, Erwerb und Betrieb von Reha - Einrichtungen sowie Werkstätten für Behinderte.
3. Darüber hinaus werden die vorstehenden Satzungszwecke verwirklicht durch das planmäßige und arbeitsteilige Zusammenwirken mit anderen Körperschaften gem. § 57 Abs. 3 Abgabenordnung, welche die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 Abgabenordnung erfüllen. In Ausgestaltung dieses Zusammenwirkens arbeitet die FSE Förderung sozialer Einrichtungen gGmbH arbeitsteilig gemäß dem jeweiligen Kooperationsvertrag mit allen Unternehmen im Verbund der Stiftung zur Förderung sozialer Dienste Berlin (FSD- Stiftung) und der FSD- Stiftung. Diese Zusammenarbeit dient der FSE Förderung sozialer Einrichtungen gGmbH zur Verfolgung ihrer steuerbegünstigten Zwecke durch die Inanspruchnahme von
- hauswirtschaftlichen Leistungen (insbesondere Catering- Leistungen),
- Leistungen des Facility-Managements (insbesondere Vermietung von Räumlichkeiten, Reinigungsleistungen und Dienstleistungen im Bereich Pflege und Unterhaltung von Liegenschaften und Außenanlagen),
- Verwaltungsleistungen (insbesondere Geschäftsführungsleistungen, Personal-sachbearbeitung und Lohn-/ Gehaltsabrechnung),
wodurch die FSE Förderung sozialer Einrichtungen gGmbH bei der unmittelbaren Erfüllung ihrer satzungsgemäßen steuerbegünstigten Zwecke und Aufgaben unterstützt wird.
Das planmäßige und arbeitsteilige Zusammenwirken mit den benannten Gesellschaften und der FSD-Stiftung erfolgt auch dergestalt, dass die FSE Förderung sozialer Einrichtungen gGmbH Räumlichkeiten an die benannten Gesellschaften und die FSD-Stiftung für die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke vermietet und darüber hinaus auch Geschäftsführungsleistungen, hauswirtschaftlichen Leistungen (insbesondere Catering- Leistungen), Leistungen des Facility-Managements (insbesondere Reinigungsleistungen und Dienstleistungen im Bereich Pflege und Unterhaltung von Liegenschaften und Außenanlagen), Leistungen im Bereich des Personalwesens und Buchhaltungsleistungen sowie hiermit im Zusammenhang stehende Dienstleistungen an die Gesellschaften und die FSD- Stiftung erbringt und dadurch die Gesellschaften und die FSD- Stiftung bei der Erfüllung ihrer satzungsmäßigen steuerbegünstigten Zwecke unterstützt.
4. Die Gesellschaft ist selbstlos tätig. Sie verfolgt unmittelbar und ausschließlich gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung vom 16.03.1976". Der Geschäftsbetrieb der Gesellschaft ist nicht auf die Erzielung eines Gewinnes gerichtet. Etwaige Gewinne dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwandt werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
5. Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke der Gesellschaft verwandt werden. Die Gesellschafter erhalten auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft.
6. Die Gesellschafter erhalten bei ihrem Ausscheiden, bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall des gemeinnützigen Zwecks nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert der von den Gesellschaftern geleisteten Sacheinlagen zurück. |