| Gegenstand | Die Unterstützungskasse ist eine soziale Einrichtung. Ihr ausschließlicher Zweck besteht darin, aus ihrem Vermögen und ihren Einkünften
a) Betriebsangehörigen und ehemaligen Betriebsangehörigen der Otto Reichelt GmbH (vormals Otto Reichelt Aktiengesellschaft, davor wiederum Otto Reichelt GmbH) - im folgenden kurz "Firma" genannt - sowie
b) Betriebsangehörigen und ehemaligen Betriebsangehörigen von Gesellschaften, an denen die Firma beteiligt ist,
c) Betriebsangehörigen und ehemaligen Betriebsangehörigen der Schäfer´s Brot- und Kuchen-Spezialitäten GmbH und der Goldswien GmbH Erfassung und Vermarktung von Qualitätsfleisch und ihrer früheren Tochtergesellschaft Otto Reichelt Fleisch- und Wurstwaren GmbH, jeweils soweit sie zu einem früheren Zeitpunkt Betriebsangehörige einer der unter a) und b) genannten Gesellschaften waren,
d) ehemaligen Betriebsangehörigen der Otto Thürmann GmbH
e) Betriebsangehörigen und ehemaligen Betriebsangehörigen der Marktkauf Minden GmbH, Marktkauf Hannover GmbH, Zweite Marktkauf Minden GmbH, Edeka-Markt Minden-Hannover GmbH, Ideal-Supermarkt GmbH Oldenburg,
f) ehemaligen Betriebsangehörigen solcher Gesellschaften, die im Wege einer Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz ganz oder teilweise auf die unter lit. e) genannten Gesellschaften übergegangen sind, soweit hiervon auch Versorgungszusagen der vormaligen AVA Allgemeine Handelsgesellschaft der Verbraucher Aktiengesellschaft und späteren Marktkauf Holding GmbH, Bielefeld, oder eines ihrer vormaligen Konzernunternehmen betroffen waren, - sämtliche unter b) und c) gegannten Gesellschaften, mit Ausnahme der Otto Reichelt Fleisch- und Wurstwaren GmbH, sowie der unter e) genannten Gesellschaften im folgenden zusammenfassend "beteiligte Gesellschaften" genannt - im Alter, bei Invalidität und in Fällen der Not sowie bei ihrem Tode den Hinterbliebenen nach Maßgabe ihrer Leistungsrichtlinien freiwillige einmalige oder laufende Unterstützung zu gewähren. |