6

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1

014

Es besteht ein Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag vom 28.05.1998 mit der Brau und Brunnen AG mit Sitz in Berlin und Dortmund, dem die Hauptversammlung der Brau und Brunnen AG durch Beschluss vom 08.07.1998 und die Gesellschafterversammlung der Gesellschaft durch Beschluss vom 23.07.1998 zugestimmt haben. Es besteht ein Betriebspacht- und überlassungsvertrag vom 22./29.12.2005 mit der Radeberger Gruppe KG mit Sitz in Frankfurt am Main (Amtsgericht Frankfurt am Main HRA 42855), dem die Gesellschafterversammlung durch Beschluss vom 25.04.2006 zugestimmt hat. Der mit der Brau und Brunnen GmbH mit Sitz in Dortmund bestehende Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 28.5.1998 ist durch Vereinbarung vom 15.10.2010 geändert. Die Gesellschafterversammlung hat durch Beschluss vom 15.11.2010 der Änderung zugestimmt.

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2

1

024

Folgende Gesellschaften sind bisher auf die Gesellschaft verschmolzen:

- Schultheiss Brauerei Produktions GmbH mit Sitz in Berlin (Amtsgericht Charlottenburg, HRB 45760)
- Berliner-Schultheiss-Brauerei GmbH mit Sitz in Berlin (Amtsgericht Charlottenburg,
HRB 55556)

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1

022

Die Gesellschaft hat auf Grund des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 28.08.2006 und der zustimmenden Beschlüsse vom selben Tag Teile ihres Vermögens als Gesamtheit zur Aufnahme durch die Schultheiss-Jever Pensions-GmbH mit Sitz in Frankfurt am Main (Amtsgericht Frankfurt am Main HRB 78626) ausgegliedert. Die Gesellschaft hat auf Grund des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 23.08.2016 ihr Vermögen teilweise als Gesamtheit (Unternehmensbestandteil "Pensionsverpflichtungen gegenüber Rentenempfängern und ausgeschiedenen Rentenanwärtern") auf die Gesellschaft Radeberger Pensionsgesellschaft mbH mit Sitz in Frankfurt am Main (Amtsgericht Frankfurt am Main, HRB 77960) ausgegliedert.

Ist ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, wird die Gesellschaft gemeinschaftlich durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Einzelvertretungsbefugnis kann erteilt werden.