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020

Die Haftung der Gesellschaft für die im Betrieb der Zweigniederlassung begründeten Verbindlichkeiten des bisherigen Inhabers sowie der Übergang der in dem Betriebe begründeten Forderungen auf die Gesellschaft ist ausgeschlossen.

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022

Die Gesellschaft hat auf Grund des Ausgliederungsvertrages vom 27.08.2014 einen Teil ihres Vermögens, die Bernd Soldner Fachbetrieb für Heizung, Lüftung, Sanitär Zweigniederlassung der Lehmann & Schmedt GmbH, als Gesamtheit im Wege der Ausgliederung auf die Hanke Haustechnik GmbH, Meisterbetrieb für Sanitär, Heizung, Lüftung, Klima mit Sitz in Berlin (Amtsgericht Charlottenburg HRB 161045 B) übertragen. Die Ausgliederung ist mit der gleichzeitig erfolgten Eintragung in das Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers wirksam geworden.

Ist ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, wird die Gesellschaft gemeinschaftlich durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Einzelvertretungsbefugnis kann erteilt werden.