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014

Es besteht ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 23.11.1988, unter Abänderung vom 30.12.1999, mit der Autohaus Berolina GmbH mit Sitz in Berlin (Amtsgericht Charlottenburg, HRB 30258), dem die Gesellschafterversammlung durch Beschluss vom 23.11.1988 sowie durch Beschlüsse vom 30.12.1999 und vom 23.02.2000 zugestimmt hat. Der mit der Autohaus Berolina GmbH mit Sitz in Berlin (Amtsgericht Charlottenburg, HRB 30258 B) bestehende Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 23.11.1988 mit Abänderung vom 30.12.1999 ist durch Vereinbarung vom 26.10.2021 abgeändert. Die Gesellschafterversammlung hat durch Beschluss vom 06.12.2021 zugestimmt.

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022

Die Autohaus Berolina GmbH mit Sitz in Berlin (Amtsgericht Charlottenburg, HRB 30258) hat im Wege der Ausgliederung einen Teil ihres Vermögens als Gesamtheit gemäß Spaltungs- und Übernahmevertrag vom 17.08.2000 und der jeweils zustimmenden Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen vom selben Tage auf die Gesellschaft übertragen. Die Eintragung der Spaltung ist mit der gleichzeitig erfolgten Eintragung im Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers wirksam geworden.

Ist ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, wird die Gesellschaft gemeinschaftlich durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Einzelvertretungsbefugnis kann erteilt werden.Jeder Geschäftsführer darf Rechtsgeschäfte mit sich selbst oder mit sich als Vertreter Dritter abschließen.