| Gegenstand | (1) Der Betrieb von mehrsprachigen Kindertagesstätten, in denen der gesetzliche Auftrag der Bildung, Betreuung und Erziehung nach den Vorgaben des Berliner Bildungsprogramms umgesetzt wird. (2) Die Gesellschaft mit Sitz in Berlin verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegrünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Zweck der Gesellschaft ist die Förderung von Erziehung und Bildung im Sinne von § 52 AO. Der Gesellschaftszweck wird verwirklicht insbesondere durch die in (1) benannten Tätigkeitsmerkmale. (3) Die Gesellschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. (4) a) Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Gesellschafter erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln. der Körperschaft. b) Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösen der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück. (5) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. (6) Bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Gesellschafter und den gemeinen Wert der von den Gesellschaftern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, an die gemeinnützige und steuerbegünstigte Serbisch-Orthodoxe Kirchengemeinde in Berlin - e.V., Ruppiner Straße 28, 13555 Berlin, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Rahmen der Kirchenhilfe zu verwenden hat. |