| Gegenstand | 1. Gegenstand des Unternehmens der Gesellschaft ist: die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung zu rechtsstaatlichem Verhalten, Toleranz, Fähigkeit der Urteilsbildung und gesellschaftlichem Engagement (§ 52 Abs. 2 Nr. 7 AO), die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens in der Bundesrepublik Deutschland (§ 52 Abs. 2 Nr. 24 AO), die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kul-tur und des Völkerverständigungsgedankens (§ 53 Abs. 2 Nr. 13 AO), die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten der vorgenannten gemeinnützigen, steuerbegünstigten Zwecke (§ 52 Abs. 2 Nr. 25 AO).
2. Klargestellt wird, dass politische Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungsbildung, Förderung politischer Parteien u. dgl.) grundsätzlich nicht zu den Unternehmensgegenständen der Gesellschaft gemäß Ziffer 1 zählen. Eine politische Tätigkeit kann jedoch dann stattfinden, wenn eine (gemeinnützige) Tätigkeit im Sinne von Ziffer 1 nach den Verhältnissen im Einzelfall zwangsläufig mit einer politischen Zielsetzung verbunden ist und die unmittelbare Einwirkung auf die politischen Parteien und die staatliche Willensbildung gegenüber der Förderung des Unternehmensgegenstands weit in den Hintergrund tritt, wenn sie also gelegentlich zu tagespolitischen Themen im Rahmen des Unternehmensgegenstandes Stellung nimmt. Entscheidend ist, dass die Tagespolitik nicht Mittelpunkt der Tätigkeit der Gesellschaft ist oder wird, sondern der Vermittlung des Gegenstandes der Gesellschaft dient.
3. Die in Ziffer 1 aufgeführten Unternehmensgegenstände werden verwirklicht durch: Informations- und Diskussionsveranstaltungen zu aktuellen und grundsätzlichen gesellschaftsrelevanten nationalen und internationalen Themen, die Förderung des Austausches zwischen Verantwortungsträgern in Wissenschaft, Kultur, Gesellschaft und Wirtschaft, die Zusammenarbeit mit gemeinnützigen gesellschaftlichen und öffentlichrechtlichen Körperschaften in Wissenschaft und gesellschaftsrelevanten Institutionen, die Durchführung von Veranstaltungen zur Vermittlung des Verständnisses anderer Kulturen.
4. Die Ziffer 1 aufgeführten Unternehmensgegenstände müssen nicht im gleichen Umfang verwirklicht werden. Eine Priorisierung der Maßnahmen erfolgt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel durch einen jeweils zweijährigen Zeit-, Maßnahme- und Finanzplan.
5. Die Förderung des Unternehmensgegenstandes schließt die Verbreitung der Ergebnisse durch geeignete Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ein. Veranstaltungen, mit Ausnahme der Sitzungen der Organe gemäß § 4 der Satzung, sind der Allgemeinheit - ggf. gegen Erstattung der entstehenden Kosten - zugänglich. Möglich und aus Gründen der Planungssicherheit erforderlich ist es auch, vom festen Stamm der Veranstaltungsteilnehmer jährliche Beiträge zum Zweck der Kostendeckung von Veranstaltungen zu erheben.
6. Die Gesellschaft darf im Rahmen der Zusammenarbeit Mittel nur einer anderen gemeinnützigen Körperschaft oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zukommen lassen. |