| Gegenstand | (1) Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung.
(2) Zweck der Gesellschaft ist die Unterstützung anderer steuerbegünstigter Körperschaften, insbesondere der steuerbegünstigten Einrichtungen der Elisabeth Vinzenz Verbund GmbH, bei ihren originären Aufgaben, insbesondere durch die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, der Altenhilfe, des Berufsbildung, des Wohlfahrtwesens sowie durch die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen im Sinne des § 53 Abgabenordnung, ebenso durch die Förderung der christlichen Religion katholischen Bekenntnisses.
(3) Der Satzungszweck wird verwirklicht durch das planmäßige Zusammenwirken nach § 57 Abs. 3 AO mit den zum Unternehmensverbund um die Elisabeth Vinzenz Verbund GmbH gehörenden Gesellschaften, die die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 AO erfüllen und in der Anlage zu diesem Gesellschaftsvertrag aufgeführt sind.
Die Leistungen umfassen Lieferungen und Beratungs-, Projektsteuerungs- und Verwaltungs(dienst)leistungen im Bereich IT, Bauwesen und anderer Shared Services.
Betreffend den Bereich Bauwesen umfasst dies insbesondere die gesamtheitliche Beratung, Steuerung, Überwachung und Koordination von Baurprojekten in allen Phasen der Projektabwicklung, von der Initiierung und Planung über die Realisierung bis hin zur Fertigstellung und Übergabe.
Betreffend den Bereich IT umfasst dies insbesondere die gesamt-heitliche fachliche und strategische Beratung auf dem Gebiet der IT, die Übernahme von Verwaltungs- und Supportdiensleistungen auf dem Gebiet der IT, die Prüfung und Durchführung von Maßnahmen der IT-Sicherheit.
(4) Die Gesellschaft kann alle Geschäfte tätigen, die der Erreichung oder Förderung des Gesellschaftszwecks dienen, insbesondere auch andere vergleichbare Dienstleistungen erbringen. Sie ist berechtigt, andere Gesellschaften oder Einrichtungen zu gründen, zu verwalten, zu übernehmen oder sich an ihnen beteiligen. Sie ist berechtigt, Zweigniederlassungen zu errichten. Die Gesellschaft kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben einer Hilfsperson im Sinne des § 57 Abs. 1 Satz 2 AO bedienen, soweit sie die Aufgaben nicht selbst wahrnimmt.
(5) Darüber hinaus kann der Zweck der Gesellschaft durch die Zuwendung von Mitteln im Sinne des § 58 Nr. 1 der Abgabenordnung zur Förderung der in Ziffer 2 genannten Zwecke durch andere steuerbegünstigte Körperschaften verwirklicht werden, insbesondere für die steuerbegünstigten Einrichtungen der Elisabeth Vinzenz Verbund GmbH in den unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen der Gesellschaft zur Verwirklichung ihrer steuerbegünstigten Zwecke. Die Zuwendung erfolgt vorbehaltlich des Nachweises der Steuerbegüngstigten gemäß § 58a AO.
(6) Die Gesellschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(7) Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(8) Die Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile und auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung der Körperschaften oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück.
(9) Bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Gesellschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Gesellschaft und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen übersteigt, an die Elisabeth Vinzenz Verbund GmbH, die diese Mittel unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
(10) Die Gesellschaft erkennt die vom Erzbischof von Berlin erlassene Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse sowie die Arbeitsvertragsrichtlinien des Deutschen Caritasverbandes (AVR) und das Mitarbeitervertretungsrecht für den Bereich der (Erz-) Diözese und die dazu ergangenen Regelungen in ihrer jeweiligen Fassung als verbindlich an und wird diese anwenden; das gleiche gilt, wenn die vorgenannten Bestimmungen durch andere Regelungen ersetzt werden. |