| Gegenstand | (1) Der Betrieb eines oder mehrerer Medizinischer Versorgungszentren im Sinne des § 95 Sozialgesetzbuch Teil V (SGB V) zur Erbringung vertragsarzt- und privatärztlicher Leistungen unter ärztlicher Leitung.(2) Die Gesellschaft darf alle sonstigen geschäfte betreiben, die dem Gesellschaftszweck unmittelbar zu dienen geeignet sind. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben insbesondere andere Unternehmen bedienen, sich an Ihnen beteiligen, Tochtergesellschaften gründen oder Unternehmen, eigene Zweigniederlassungen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben und pachten und ferner Interessengemeinschaften eingehen.(3) Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Zweck der Gesellschaft sind die Förderung und Unterstützung des öffentlichen Gesundheitswesens im Bereich der Wohlfahrtspflege. (4) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch den Betrieb des Medizinischen Versorgungszentrums, durch die Pflege, die Betreuung und Aufnahme von hilfsbedürftigen Personen i.S.d. §§ 53, 66 AO sowie durch Kooperationen mit anderen Einrichtungen und/oder Personen im Gesundheitswesen, soweit diese ebenfalls diesen Satzungszweck verfolgen. (5) Die Gesellschaft kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben einer Hilfsperson i. S. d. § 57 Abs. 1 AO bedienen, soweit sie die Aufgaben nicht selbst wahrnimmt. Ferner kann die Gesellschaft auch i.S.d. § 57 Abs. 3 AO planmäßig mit anderen steuerbegünstigten Körperschaften zusammenwirken. Dies erfolgt insbesondere, aber nicht ausschließlich, mit den in Anlage 1 benannten steuerbegünstigten Körperschaften durch die dort aufgeführten erbrachten und bezogenen Dienst- und Service-Leistungen, die jeweils einzeln vereinbart werden. (6) Die Gesellschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. (7) Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke der Gesellschaft verwendet werden. Die Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft erhalten. (8) Die Gesellschafter erhalten bei ihrem Ausscheiden
, bei Auflösung oder Aufhebung der Gesellschaft oder beu Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück. (9) Keine Person darf durch Ausgaben, die demZweck der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhäktnismäßig hohe Vergütungen vergünstigt werden. (10) Bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen der Gesellschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Gesellschafter und den gemeinen Wert der von den Gesellschaftern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, an die Alexianer St. Hedwig Kliniken Berlin GmbH, wenn diese bei Auflösung der Gesellschaft als steuerbegünstigte Körperschaft anerkannt ist, zwecks Verwendung für Zwecke im Sinne des § 2 der Satzung, andernfalls an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für Zwecke im Sinne des § 2 der Satzung. |