| Gegenstand | 1) Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige und gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
2) Die Gesellschaft wird bei der Verfolgung ihres Zweckes die Zielsetzung und die Prägung des Gesellschafters beachten.
3) Zweck der Gesellschaft ist die Förderung der Altenhilfe und die Förderung des Wohlfahrtswesens. Zweck der Gesellschaft ist auch die Beschaffung von Mitteln für die Förderung der in der Abgabenordnung genannten gemeinnützigen und mildtätigen Zwecke durch andere steuerbegünstigte Körperschaften oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder durch ausländische Körperschaften gemäß 5 58 Nr. 1 AO.
4) Die Satzungszwecke werden insbesondere verwirklicht durch
- den Betrieb von Einrichtungen als Zweckbetriebe im Sinne der §§ 65 bis 68 Abgabenordnung und die Durchführung von stationären, teilstationären und ambulanten Diensten zur Pflege und Betreuung von alten Menschen,
- die Unterhaltung von Einrichtungen der ambulanten Altenhilfe und Pflege im Sinne des Gesetzes der sozialen Pflegeversicherung (SGB XI) sowie Angeboten des betreuten Wohnens,
- die Förderung des gemeinschaftlichen Lebens in Einrichtungen im Rahmen ihres Zwecks,
- die Förderung und Unterstützung von steuerbegünstigten Modellen und Projekten, die den Satzungszwecken dienen und diese unterstützen,
- durch Kooperationen mit anderen steuerbegünstigten Einrichtungen und/oder Personen im Gesundheitswesen, soweit diese o. g. Satzungszwecke verfolgen. Ziel der Kooperation ist die Sicherung und weitere Verbesserung einer patientenorientierten gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung. Eine unzulässige Mittelweitergabe an die Kooperationspartner ist ausgeschlossen.
5) Die Gesellschaft verwirklicht die in Abs. 3 genannten Zwecke auch im Rahmen eines planmäßigen Zusammenwirkens durch das Erbringen oder die Inanspruchnahme von Leistungen sowie ferner durch Verwaltungsdienstleistungen, Vermietung, Verpachtung oder Überlassung von Grundstücken, Gebäuden und Räumen, Nutzungsüberlassungen, Versorgungsleistungen mit Energie und durch personelle Dienstleistungen im Rahmen der jeweiligen rechtlichen Vorgaben (z.B. durch die Gestellung von Personal). Das planmäßige Zusammenwirken erfolgt mit den zum Unternehmensverbund um die Johannesstift Diakonie gAG gehörenden Tochter- und Beteiligungsgesellschaften, die die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 AO erfüllen sowie den in Anlage genannten Gesellschaften. |