Handelsregister B des Amtsgerichts Traunstein
Nummer der Firma:
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HRB 31844
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
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5
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7
1
a)
Siebenbürgerheim-Rimsting gGmbH
b)
Rimsting
Geschäftsanschrift:
Guggenbichl 3, 83253 Rimsting
c)
1) Die gGmbH verfolgt ausschließlich und
unmittelbar gemeinnützige und mildtätige
Zwecke im Sinne des Abschnitts
"Steuerbgünstigte Zwecke" der
Abgabeordnung.
2) Zweck der gGmbH ist die Förderung des
öffentlichen Gesundheitswesens und der
öffentlichen Gesundheitspflege und die
Unterstützung hilfebedürftiger Personen im
Sinne von § 53 AO:
3) Der Satzungszweck wird insbesondere
verwirklicht durch
a) die Unterhaltung des Siebenbürgerheim
Rimsting, Alten- und Pflegeheim, um dort in
freier Liebestätigkeit seine gesamten Kräfte
ausschließlich und unmittelbar in den
Dienst der Altenhilfe zu stellen,
b) das unmittelbare und planmäßige
Zusammenwirken i.S.d. § 57 Abs. 3 AO mit
Hilfsverein der Siebenbürger Sachsen
"Stephan Ludwig Roth" e.V. sowie bei
Bedarf mit weiteren steuerbegünstigten
Körperschaften.
4) Die gGmbH ist selbstlos tätig; sie
verfolgt nicht in erster Linie
eigenwirtschaftliche Zwecke.
5) Mittel der gGmbH dürfen nur für die
satzungsmäßigen Zwecke verwendet
werden. Die Gesellschaft dürfen keine
Gewinnanteile und auch keine sonstigen
Zuwendungen aus Mitteln der gGmbH
50.000,00 EUR a)
Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er
die Gesellschaft allein. Sind mehrere
Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft
durch zwei Geschäftsführer oder durch einen
Geschäftsführer gemeinsam mit einem
Prokuristen vertreten.
b)
Geschäftsführer:
Schwarz, Renata, Bruckmühl, *XX.XX.1975
einzelvertretungsberechtigt; mit der Befugnis, im
Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen
Namen oder als Vertreter eines Dritten
Rechtsgeschäfte abzuschließen.
Geschäftsführer:
Schlander, Michael, Diedorf, *XX.XX.1980
einzelvertretungsberechtigt; mit der Befugnis, im
Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen
Namen oder als Vertreter eines Dritten
Rechtsgeschäfte abzuschließen.
a)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Gesellschaftsvertrag vom 04.04.2023.
a)
06.04.2023
Köninger
Abruf vom 25.02.2024
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HRB 31844
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
erhalten.
Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei
Auflösung der gGmbH oder bei Wegfall
steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als
ihre eingezahlten Kapitalanteile und den
gemeinen Wert ihrer geleisteten
Sacheinlagen zurück.
6) Es darf keine Person durch Ausgaben,
die dem Zweck der gGmbH fremd sind,
oder durch unverhältnismäßig hohe
Vergütungen begünstigt werden.
Angemessene und notwendige Auslagen
ehrenamtlich Tätiger können auf Beschluss
des jeweiligen Organs auch pauschal
ersetzt werden, wobei auch Zeit und
Tätigkeit des ehrenamtlich Tätigen
vergüten werden können.
7) Die gGmbH ist berechtigt, sich an andere
Unternehemen gleichen oder verwandten
Gegenstandes zu beteiligen oder diese zu
erwerben und Zweigniederlassungen zu
errichten. Die gGmbH kann unter
Beachtung der Vorschriften der
Abgabeordnung für steuerbegünstigte
Körperschaften alle Maßnahmen ergreifen,
die der Förderung des
Gesellschaftszweckes dienen.
2
c)
Gegenstand geändert, nun:
1) Die gGmbH verfolgt ausschließlich und
unmittelbar gemeinnützige und mildtätige
Zwecke im Sinne des Abschnitts
"Steuerbgünstigte Zwecke" der
Abgabeordnung.
2) Zweck der gGmbH ist die Förderung der
Altenhilfe und die Unterstützung
hilfebedürftiger Personen im Sinne von § 53
AO.
3) Der Satzungszweck wird insbesondere
verwirklicht durch
51.000,00 EUR
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 28.06.2023 hat die
Erhöhung des Stammkapitals um 1.000,00 zum Zwecke der
Ausgliederung und die Änderung der Ziff. II. (Gegenstand) und
III. (Stammkapital) der Satzung beschlossen.
b)
Die Gesellschaft hat im Wege der Ausgliederung gemäß
Ausgliederungsvertrag vom 28.06.2023 sowie Beschluss ihrer
Gesellschafterversammlung vom 28.06.2023 und Beschluss
der Mitgliederversammlung des übertragenden Vereins vom
13.05.2023 Teile des Vermögens (Altenheim-Betrieb mit
Ausnahme von Grundstücken und Gebäuden inkl. Bootshaus
a)
08.08.2023
Riedl
Abruf vom 25.02.2024
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Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
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a) die Unterhaltung des Siebenbürgerheim
Rimsting, Alten- und Pflegeheim, um dort in
freier Liebestätigkeit seine gesamten Kräfte
ausschließlich und unmittelbar in den
Dienst der Altenhilfe zu stellen,
b) das unmittelbare und planmäßige
Zusammenwirken i.S.d. § 57 Abs. 3 AO mit
Hilfsverein der Siebenbürger Sachsen
"Stephan Ludwig Roth" e.V.. Hierbei führt
die gGmbH das gesamte operative
Geschäft des Altenheimes, insbesondere
übernimmt die gGmbH mit eigenem
Personal die Pflege, Versorgung und
Betreuung der Bewohner; der Hilfsverein
der Siebenbürger Sachsen "Stephan Ludwig
Roth" e.V. ist Eigentümer der Altenheim-
Immobilie und überlässt sie der gGmbH zur
Nutzung.
4) Die gGmbH ist selbstlos tätig; sie
verfolgt nicht in erster Linie
eigenwirtschaftliche Zwecke.
5) Mittel der gGmbH dürfen nur für die
satzungsmäßigen Zwecke verwendet
werden. Die Gesellschaft dürfen keine
Gewinnanteile und auch keine sonstigen
Zuwendungen aus Mitteln der gGmbH
erhalten.
Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei
Auflösung der gGmbH oder bei Wegfall
steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als
ihre eingezahlten Kapitalanteile und den
gemeinen Wert ihrer geleisteten
Sacheinlagen zurück.
6) Es darf keine Person durch Ausgaben,
die dem Zweck der gGmbH fremd sind,
oder durch unverhältnismäßig hohe
Vergütungen begünstigt werden.
Angemessene und notwendige Auslagen
ehrenamtlich Tätiger können auf Beschluss
des jeweiligen Organs auch pauschal
sowie mit Ausnahme von im Ausgliederungs- und
Übernahmevertrag näher bezeichneten Darlehen und
Verbindlichkeiten) von dem Hilfsverein der Siebenbürger
Sachsen, Stephan Ludwig Roth eingetragener Verein mit dem
Sitz in München (Amtsgericht München VR 4946)
übernommen.
Die Ausgliederung wird erst wirksam mit der Eintragung im
Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers.
Abruf vom 25.02.2024
Handelsregister B des Amtsgerichts Traunstein
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HRB 31844
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
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ersetzt werden, wobei auch Zeit und
Tätigkeit des ehrenamtlich Tätigen
vergüten werden können.
7) Die gGmbH ist berechtigt, sich an andere
Unternehemen gleichen oder verwandten
Gegenstandes zu beteiligen oder diese zu
erwerben und Zweigniederlassungen zu
errichten. Die gGmbH kann unter
Beachtung der Vorschriften der
Abgabeordnung für steuerbegünstigte
Körperschaften alle Maßnahmen ergreifen,
die der Förderung des
Gesellschaftszweckes dienen.
3
b)
Die Ausgliederung wurde am 11.08.2023 im Register des
Sitzes des übertragenden Rechtsträgers eingetragen (siehe
Amtsgericht München VR 4946).
a)
28.08.2023
Inderwiesen
Abruf vom 25.02.2024