Registerübersicht
- Name
- BG Klinik für Berufskrankheiten Bad Reichenhall gGmbH
- Register
- Handelsregister B (HRB)
- Registernummer
- HRB 24486
- Registergericht
- Amtsgericht Traunstein
- Sitz
- Bad Reichenhall
- Bundesland
- Bayern
- Status
- aktuell
- Dokumentdatum (CD)
- Dokumentdatum (SI)
Der chronologische Auszug zeigt die Eintragungen und Veränderungen auf diesem Registerblatt in zeitlicher Folge.
Handelsregister B des Amtsgerichts Traunstein
Nummer der Firma:
Seite 1 von 16
HRB 24486
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
1
a)
BG Klinik für Berufskrankheiten Bad
Reichenhall gGmbH
b)
Bad Reichenhall
Geschäftsanschrift:
Münchner Allee 10, 83435 Bad Reichenhall
c)
Trägerschaft von Zweckbetrieben im Sinne
des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke"
der Abgabenordnung (§§ 51 ff. AO),
insbesondere der Betrieb von
a) ambulanten und stationären
Einrichtungen zur Rehabilitation,
vorwiegend von Versicherten der
gesetzlichen Unfallversicherung, von
Patienten mit berufsbedingten
Erkrankungen / Berufskrankheiten wie auch
sonstige Einrichtungen, die dem Betrieb
dieser ambulanten und stationären
Einrichtungen zu dienen bestimmt sind,
sowie
b) Wissenschafts- und
Forschungseinrichtungen, insbesondere zur
Förderung der wissenschaftlichen
Forschung auf dem Gebiet der
berufsbedingten Erkrankungen.
90.000,00 EUR a)
Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er
die Gesellschaft allein. Sind mehrere
Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft
durch zwei Geschäftsführer oder durch einen
Geschäftsführer gemeinsam mit einem
Prokuristen vertreten.
b)
Geschäftsführer:
Dr. Kieseler, Bernd Ulrich, Hamburg, *XX.XX.1952
einzelvertretungsberechtigt.
a)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Gesellschaftsvertrag vom 27.05.2015.
a)
01.07.2015
Piller
2
100.000,00
EUR
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 01.10.2015 hat die
Erhöhung des Stammkapitals um 10.000,00 EUR und die
Änderung des § 4 Abs.1 (Stammkapital) der Satzung
beschlossen.
a)
16.12.2015
Piller
3
c)
1. Gegenstand des Unternehmens der
Gesellschaft ist sowohl die Trägerschaft
von Zweckbetrieben im Sinne des
Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 25.11.2015 hat die
Satzung neu gefasst.
Dabei wurde geändert: Gegenstand und Vertretungsregelung.
a)
22.12.2015
Piller
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Nummer der Firma:
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HRB 24486
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
Abgabenordnung (§§ 51 ff. AO),
insbesondere der Betrieb von
a) besonders qualifizierten ambulanten und
stationären Einrichtungen zur Diagnostik,
Akutbehandlung, medizinischen
Rehabilitation und Begutachtung von
Unfallverletzten, vorwiegend von
Versicherten der gesetzlichen
Unfallversicherung, Patienten mit
berufsbedingen Erkrankungen /
Berufskrankheiten und anderen Patienten
sowie Einrichtungen zur Durchführung von
medizinischen Maßnahmen der
Individualprävention gemäß § 3 Abs. 1 Satz
1 der Berufskrankheitenverordnung und
sonstigen Einrichtungen, die dem Betrieb
dieser ambulanten und stationären
Einrichtungen zu dienen bestimmt sind,
b) Wissenschafts- und
Forschungseinrichtungen, insbesondere zur
Förderung der wissenschaftlichen
Forschung auf dem Gebiet der
Unfallmedizin und der berufsbedingten
Erkrankungen,
c) Einrichtungen für die Durchführung von
Maßnahmen zur Aus-, Fort- und
Weiterbildung von ärztlichem Personal,
Personal im Funktionsdienst und im
medizinisch-technischen Dienst, Pflege-
und Hilfspersonal sowie sonstigem
Personal der unter lit. a) und b) genannten
sowie sonstigen Einrichtungen, als auch die
Beteiligung an Gesellschaften mit
gleichlautendem oder ähnlichem, der
Einrichtung des Gesellschaftszwecks
dienlichem Unternehmensgegenstand,
gleichgültig, ob sie gemeinnützig sind oder
nicht, die Kooperation mit Universitäten,
Universitätskliniken und Trägern anderer
Gesundheitseinrichtungen in Forschung,
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Nummer der Firma:
Seite 3 von 16
HRB 24486
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
Lehre und Patientenbehandlung,
insbesondere zur Entwicklung und
Umsetzung von Behandlungskonzepten;
eine Beteiligung an Gesellschaften, die
nicht ausschließlich und unmittelbar
gemeinnützige Zwecke in Sinne des
Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke"
der Abgabenordung verfolgen, ist
ausgeschlossen, soweit eine solche
Beteiligung der Anerkennung der
Gesellschaft als gemeinnützig
entgegensteht.
2. Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich
und - vorbehaltlich der Regelung unter (7) -
unmittelbar gemeinnützige Zwecke im
Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte
Zwecke" der Abgabenordnung.
3. Zweck der Gesellschaft ist die Förderung
a) von Wissenschaft und Forschung (§ 52
Abs. 2 Satz 1 Ziff. 1 AO),
b) des öffentlichen Gesundheitswesens (§
52 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 3 AO),
c) der Erziehung und der Berufsbildung (§
52 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 7 AO).
4. Die Gesellschaft muss nicht sämtliche
Zwecke mit derselben Intensität und zur
selben Zeit verfolgen.
5. Die Gesellschaft darf - unter Beachtung
der weitergehenden Regelung unter (6) -
alle Geschäfte und Handlungen vornehmen,
die dem Gesellschaftszweck unmittelbar zu
dienen geeignet sind. Sie darf hierzu im
Rahmen des Abschnitts "Steuerbegünstigte
Zwecke" der Abgabenordnung über die
unter (1) genannten Einrichtungen hinaus
weitere Zweckbetriebe betreiben.
6. Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften
und Maßnahmen berechtigt, die zur
Erreichung des Gesellschaftszwecks
notwendig oder nützlich erscheinen und
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Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
nach Maßgabe der für die Gesellschaft
geltenden gesetzlichen Bestimmungen
zulässig sind. Sie dient der gesetzlichen
Aufgabenerfüllung der beteiligten
Unfallversicherungsträger ( §§ 30, 85 SGB
IV) und darf insoweit zur Verwirklichung
des Gesellschaftszwecks - im Rahmen des
Abschnitts " Steuerbegünstigte Zwecke" der
Abgabenordnung - ihre Geschäfte im In-
und EU-/ EWR-Ausland betreiben,
insbesondere Zweigniederlassungen
errichten und Gesellschaften mit
gleichartigem Unternehmensgegenstand
gründen, erwerben oder sich an ihnen
beteiligen oder mit ihnen kooperieren,
sofern diese Vorhaben im Einklang mit den
seitens der Gesellschafter
wahrzunehmenden gesetzlich
vorgeschriebenen (Pflichtaufgaben) oder
zugelassenen Aufgaben (freiwillige
Aufgaben) stehen und zu deren Erfüllung
dienen ( § 30 Abs. 1 SGB IV); humanitäre
Hilfsmaßnahmen,
Forschungskooperationen sowie
Kooperationen zur medizinischen und
technischen Know-How-Transfer,
insbesondere durch Personalaustausch,
und im Bereich der Aus-, Fort- und
Weiterbildung sind räumlich unbeschränkt
zulässig. Die Gesellschaft zeigt im Auftrag
der bundesunmittelbaren Gesellschafter
der für diese zuständigen Aufsichtsbehörde
die Maßnahmen der Gesellschaft an, die
nach § 85 Abs. 1 bis 4 SGB IV anzeige- oder
genehmigungspflichtg wären ( § 85 Abs. 5
SGB iV); landesunmittelbare Gesellschafter
zeigen diese Maßnahme der jeweils
zuständigen Aufsichtsbehörde selbst an, es
sei denn, mit dieser wurde eine Anzeige
durch die Gesellschaft selbst in Auftrag des
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Nummer der Firma:
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Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
betroffenen Gesellschafters vereinbart. Auf
Verlangen einer für einen oder mehrere
Gesellschafter zuständigen
Aufsichtbehörde legt die Gesellschaft
überdies alle Unterlagen vor und erteilt
sämtliche Auskünfte, welche die
Aufsichtsbehörde zur Ausübung ihres
Prüfrechts bezüglich der Beteiligung des
Gesellschafters respektive der
Gesellschafter benötigt.
7. Zweck der Gesellschaft ist auch die
Beschaffung von Mitteln zur Förderung der
unter (3) genannten Zwecke durch eine
andere steuerbegünstigte Körperschaft,
soweit sichergestellt ist, dass der
Empfänger die Mittel zweckentsprechend
verwendet.
8. Der Zweck der Gesellschaft wird
insbesondere durch die folgenden
Tätigkeiten verwirklicht, und zwar einerseits
durch die Errichtung und Unterhaltung von
a) besonders qualifizierten ambulanten und
stationären Einrichtungen zur Diagnostik,
Akutbehandlung, medizinischen
Rehabilitation und Begutachtung von
Unfallverletzten, vorwiegend von
Versicherten der gesetzlichen
Unfallversicherung, Patienten mit
berufsbedingten Erkrankungen /
Berufskrankheiten und anderen Patienten
sowie Einrichtungen zur Durchführung von
medizinischen Maßnahmen der
Individualprävention gemäß § 3 Abs. 1 Satz
1 der Berufskrankheitenverordnung und
sonstigen Einrichtungen, die dem Betrieb
dieser amulanten und stationären
Einrichtung zu dienen bestimmt sind,
b) Wissenschafts- und
Forschungseinrichtungen, insbesondere zur
Förderung der wissenschaftlichen
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Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
Forschung auf dem Gebiet der
Unfallmedizin und der berufsbedingten
Erkrankungen,
c) Einrichtungen für die Durchführung von
Maßnahmen zur Aus-, Fort- und
Weiterbildung von ärztlichen Personal,
Personal im Funktionsdienst und im
medizinisch- technischen Dienst, Pflege-
und Hilfspersonal sowie sonstigem
Personal der unter lit. a) und b) genannten
sowie sonstigen Einrichtungen.anderseits
durch die Kooperationd mit Universitäten,
Universitätskliniken und Trägern anderer
Gesundheitseinrichtungen in Forschung,
Lehre und Patientenbehandlung,
insbesondere zur Eintwicklung und
Umsetzung von Behandlungskonzepten.
4
c)
1. Gegenstand des Unternehmens der
Gesellschaft ist sowohl die Trägerschaft
von Zweckbetrieben im Sinne des
Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der
Abgabenordnung (§§ 51 ff. AO),
insbesondere der Betrieb von
a) besonders qualifizierten ambulanten und
stationären Einrichtungen zur Diagnostik,
Akutbehandlung, medizinischen
Rehabilitation und Begutachtung von
Unfallverletzten, vorwiegend von
Versicherten der gesetzlichen
Unfallversicherung, Patienten mit
berufsbedingen Erkrankungen /
Berufskrankheiten und anderen Patienten
sowie Einrichtungen zur Durchführung von
medizinischen Maßnahmen der
Individualprävention gemäß § 3 Abs. 1 Satz
1 der Berufskrankheitenverordnung und
sonstigen Einrichtungen, die dem Betrieb
dieser ambulanten und stationären
Einrichtungen zu dienen bestimmt sind,
a)
Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er
die Gesellschaft allein. Sind mehrere
Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft
durch zwei Geschäftsführer oder durch einen
Geschäftsführer gemeinsam mit einem
Prokuristen vertreten; der Vorsitzende der
Geschäftsführung vertritt die Gesellschaft stets
allein. Eine Vertretung der Gesellschaft durch
einen oder mehrere Prokuristen allein ist
ausgeschlossen.
a)
15.01.2016
Piller
b)
amtl. berichtigt
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Nummer der Firma:
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HRB 24486
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
b) Wissenschafts- und
Forschungseinrichtungen, insbesondere zur
Förderung der wissenschaftlichen
Forschung auf dem Gebiet der
Unfallmedizin und der berufsbedingten
Erkrankungen,
c) Einrichtungen für die Durchführung von
Maßnahmen zur Aus-, Fort- und
Weiterbildung von ärztlichem Personal,
Personal im Funktionsdienst und im
medizinisch-technischen Dienst, Pflege-
und Hilfspersonal sowie sonstigem
Personal der unter lit. a) und b) genannten
sowie sonstigen Einrichtungen, als auch die
Beteiligung an Gesellschaften mit
gleichlautendem oder ähnlichem, der
Erreichung des Gesellschaftszwecks
dienlichem Unternehmensgegenstand,
gleichgültig, ob sie gemeinnützig sind oder
nicht, die Kooperation mit Universitäten,
Universitätskliniken und Trägern anderer
Gesundheitseinrichtungen in Forschung,
Lehre und Patientenbehandlung,
insbesondere zur Entwicklung und
Umsetzung von Behandlungskonzepten;
eine Beteiligung an Gesellschaften, die
nicht ausschließlich und unmittelbar
gemeinnützige Zwecke im Sinne des
Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke"
der Abgabenordnung verfolgen, ist
ausgeschlossen, soweit eine solche
Beteiligung der Anerkennung der
Gesellschaft als gemeinnützig
entgegensteht.
2. Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich
und - vorbehaltlich der Regelung unter (7) -
unmittelbar gemeinnützige Zwecke im
Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte
Zwecke" der Abgabenordnung.
3. Zweck der Gesellschaft ist die Förderung
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Nummer der Firma:
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HRB 24486
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
a) von Wissenschaft und Forschung (§ 52
Abs. 2 Satz 1 Ziff. 1 AO),
b) des öffentlichen Gesundheitswesens (§
52 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 3 AO),
c) der Erziehung und der Berufsbildung (§
52 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 7 AO).
4. Die Gesellschaft muss nicht sämtliche
Zwecke mit derselben Intensität und zur
selben Zeit verfolgen.
5. Die Gesellschaft darf - unter Beachtung
der weitergehenden Regelungen unter (6) -
alle Geschäfte und Handlungen vornehmen,
die dem Gesellschaftszweck unmittelbar zu
dienen geeignet sind. Sie darf hierzu im
Rahmen des Abschnitts "Steuerbegünstigte
Zwecke" der Abgabenordnung über die
unter (1) genannten Einrichtungen hinaus
weitere Zweckbetriebe betreiben.
6. Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften
und Maßnahmen berechtigt, die zur
Erreichung des Gesellschaftszwecks
notwendig oder nützlich erscheinen und
nach Maßgabe der für die Gesellschafter
geltenden gesetzlichen Bestimmungen
zulässig sind. Sie dient der gesetzlichen
Aufgabenerfüllung der beteiligten
Unfallversicherungsträger ( §§ 30, 85 SGB
IV) und darf insoweit zur Verwirklichung
des Gesellschaftszwecks - im Rahmen des
Abschnitts " Steuerbegünstigte Zwecke" der
Abgabenordnung - ihre Geschäfte im In-
und EU-/ EWR-Ausland betreiben,
insbesondere Zweigniederlassungen
errichten und Gesellschaften mit
gleichartigem oder ähnlichem
Unternehmensgegenstand gründen,
erwerben oder sich an ihnen beteiligen oder
mit ihnen kooperieren, sofern diese
Vorhaben im Einklang mit den seitens der
Gesellschafter wahrzunehmenden
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Nummer der Firma:
Seite 9 von 16
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Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
gesetzlich vorgeschriebenen
(Pflichtaufgaben) oder zugelassenen
Aufgaben (freiwillige Aufgaben) stehen und
zu deren Erfüllung dienen ( § 30 Abs. 1 SGB
IV); humanitäre Hilfsmaßnahmen,
Forschungskooperationen sowie
Kooperationen zum medizinischen und
technischen Know-How-Transfer,
insbesondere durch Personalaustausch,
und im Bereich der Aus-, Fort- und
Weiterbildung sind räumlich unbeschränkt
zulässig. Die Gesellschaft zeigt im Auftrag
der bundesunmittelbaren Gesellschafter
der für diese zuständigen Aufsichtsbehörde
die Maßnahmen der Gesellschaft an, die
nach § 85 Abs. 1 bis 4 SGB IV anzeige- oder
genehmigungspflichtig wären ( § 85 Abs. 5
SGB IV); landesunmittelbare Gesellschafter
zeigen diese Maßnahme der jeweils
zuständigen Aufsichtsbehörde selbst an, es
sei denn, mit dieser wurde eine Anzeige
durch die Gesellschaft selbst in Auftrag des
betroffenen Gesellschafters vereinbart. Auf
Verlangen einer für einen oder mehrere
Gesellschafter zuständigen
Aufsichtbehörde legt die Gesellschaft
überdies alle Unterlagen vor und erteilt
sämtliche Auskünfte, welche die
Aufsichtsbehörde zur Ausübung ihres
Prüfrechts bezüglich der Beteiligung des
Gesellschafters respektive der
Gesellschafter benötigt.
7. Zweck der Gesellschaft ist auch die
Beschaffung von Mitteln zur Förderung der
unter (3) genannten Zwecke durch eine
andere steuerbegünstigte Körperschaft,
soweit sichergestellt ist, dass der
Empfänger die Mittel zweckentsprechend
verwendet.
8. Der Zweck der Gesellschaft wird
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Nummer der Firma:
Seite 10 von 16
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Nummer
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Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
insbesondere durch die folgenden
Tätigkeiten verwirklicht, und zwar einerseits
durch die Errichtung und Unterhaltung von
a) besonders qualifizierten ambulanten und
stationären Einrichtungen zur Diagnostik,
Akutbehandlung, medizinischen
Rehabilitation und Begutachtung von
Unfallverletzten, vorwiegend von
Versicherten der gesetzlichen
Unfallversicherung, Patienten mit
berufsbedingten Erkrankungen /
Berufskrankheiten und anderen Patienten
sowie Einrichtungen zur Durchführung von
medizinischen Maßnahmen der
Individualprävention gemäß § 3 Abs. 1 Satz
1 der Berufskrankheitenverordnung und
sonstigen Einrichtungen, die dem Betrieb
dieser amulanten und stationären
Einrichtungen zu dienen bestimmt sind,
b) Wissenschafts- und
Forschungseinrichtungen, insbesondere zur
Förderung der wissenschaftlichen
Forschung auf dem Gebiet der
Unfallmedizin und der berufsbedingten
Erkrankungen,
c) Einrichtungen für die Durchführung von
Maßnahmen zur Aus-, Fort- und
Weiterbildung von ärztlichem Personal,
Personal im Funktionsdienst und im
medizinisch- technischen Dienst, Pflege-
und Hilfspersonal sowie sonstigem
Personal der unter lit. a) und b) genannten
sowie sonstigen Einrichtungen,anderseits
durch die Kooperation mit Universitäten,
Universitätskliniken und Trägern anderer
Gesundheitseinrichtungen in Forschung,
Lehre und Patientenbehandlung,
insbesondere zur Eintwicklung und
Umsetzung von Behandlungskonzepten.
5
b)
a)
Abruf vom 27.02.2024
Handelsregister B des Amtsgerichts Traunstein
Nummer der Firma:
Seite 11 von 16
HRB 24486
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
Bestellt:
Geschäftsführer:
Nieper, Reinhard, Kleinmachnow, *XX.XX.1959
einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis, im
Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter
eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
25.02.2016
Lohner
6
Einzelprokura:
Duschner, Albert, Bayerisch Gmain, *XX.XX.1957
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 26.06.2017 hat die
Änderung des § 11 (Geschäftsführung und Vertretung der
Gesellschaft) der Satzung beschlossen.
a)
19.07.2017
Piller
7
b)
Ausgeschieden:
Geschäftsführer:
Nieper, Reinhard, Kleinmachnow, *XX.XX.1959
a)
01.03.2018
Lohner
8
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 27.6.2018 hat die
Änderung der §§ 7,8,9,11,,16,17,20 der Satzung beschlossen.
a)
19.12.2018
Dr. Weigl
9
b)
Ausgeschieden:
Geschäftsführer:
Dr. Kieseler, Bernd Ulrich, Hamburg, *XX.XX.1952
Geschäftsführer:
Böhm, Hans, Passau, *XX.XX.1962
einzelvertretungsberechtigt; mit der Befugnis, im
Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter
eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
a)
05.01.2019
Gerlach
10
c)
(1) Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich
und unmittelbar gemeinnützige und
mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts
"Steuerbegünstigte Zwecke" der
Abgabenordnung.
(2) Zweck der Gesellschaft ist die a)
Förderung von Wissenschaft und
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 28.06.2021 hat die
Satzung neu gefasst.
Dabei wurde geändert: Gegenstand.
a)
13.07.2021
Inderwiesen
Abruf vom 27.02.2024
Handelsregister B des Amtsgerichts Traunstein
Nummer der Firma:
Seite 12 von 16
HRB 24486
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
Forschung (S 52 Abs. 2 Satz 1 Ziff. AO), b)
Förderung des öffentlichen
Gesundheitswesens (S 52 Abs. 2 Satz 1
Ziff. 3 AO), c) Förderung der Erziehung und
der Berufsbildung (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 7
AO), d) Förderung des Wohlfahrtswesens (§
52 Abs. 2 Satz Ziff. 9 AO), e) Förderung des
Sports (S 52 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 21 AO), f)
Unterstützung hilfsbedürftiger Personen im
Sinne des S 53 AO.
Zur Verwirklichung dieses Zwecks ist
Gegenstand der Gesellschaft insbesondere
a) die Errichtung, die Unterhaltung und der
Betrieb von aa) besonders qualifizierten
ambulanten, teilstationären und stationären
Einrichtungen zur Diagnostik,
Akutbehandlung, medizinischen
Rehabilitation und Begutachtung von
Unfallverletzten, vorwiegend von
Versicherten der gesetzlichen
Unfallversicherung, Patienten mit
berufsbedingten Erkrankungen /
Berufskrankheiten und anderen Patienten,
Einrichtungen zur Durchführung von
medizinischen Maßnahmen der
Individualprävention gemäß S 3 Abs. 1 Satz
der Berufskrankheitenverordnung
einschließlich der dazugehörigen
Schulungen für Patienten und Angehörige
sowie sonstigen Einrichtungen, die dem
Betrieb dieser ambulanten, teilstationären
und stationären Einrichtungen zu dienen
bestimmt sind, bb) Wissenschafts- und
Forschungseinrichtungen, insbesondere zur
Förderung der wissenschaftlichen
Forschung auf dem Gebiet der
Unfallmedizin und der berufsbedingten
Erkrankungen, nebst der zeitnahen
Weitergabe der durch diese gewonnenen
Erkenntnisse, insbesondere durch
Abruf vom 27.02.2024
Handelsregister B des Amtsgerichts Traunstein
Nummer der Firma:
Seite 13 von 16
HRB 24486
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
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Veröffentlichungen, cc) Einrichtungen für
die Durchführung von Maßnahmen zur Aus-,
Fort- und Weiterbildung von ärztlichem
Personal, Personal im Funktionsdienst und
im medizinisch-technischen Dienst,
medizinischem Pflege- und Hilfspersonal
sowie sonstigem Personal der unter lit. aa)
und bb) genannten sowie sonstigen
Einrichtungen, dd) Einrichtungen für die
Durchführung von Sportangeboten zur
Erhaltung und Wiederherstellung der
Gesundheit sowie Förderung der
körperlichen Leistungsfähigkeit,
insbesondere in den Bereichen
Präventionssport, Behindertensport und
Rehabilitationssport; b) die Beteiligung an
Gesellschaften mit gleichlautendem, der
Erreichung des Gesellschaftszwecks
dienlichem Unternehmensgegenstand,
gleichgültig, ob sie als gemeinnützig
anerkannt sind oder nicht, sowie die
Kooperation mit Universitäten,
Universitätskliniken und Trägern anderer
Gesundheitseinrichtungen in Forschung,
Lehre und Patientenbehandlung,
insbesondere zur Entwicklung und
Umsetzung von Behandlungskonzepten;
eine Beteiligung an Gesellschaften, die
nicht ausschließlich und unmittelbar
gemeinnützige Zwecke im Sinne des
Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der
Abgabenordnung verfolgen, ist
ausgeschlossen, soweit eine solche
Beteiligung der Anerkennung der
Gesellschaft als gemeinnützig
entgegensteht; c) die Beschaffung von
Mitteln zur Förderung der unter (2) Satz 1
genannten Zwecke durch eine andere
steuerbegünstigte Körperschaft, soweit
sichergestellt ist, dass der Empfänger die
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der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
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Mittel zweckentsprechend verwendet; d) als
auch das planmäßige Zusammenwirken mit
weiteren steuerbegünstigten
Körperschaften, welche die
Voraussetzungen im Sinne des Abschnitts
"Steuerbegünstigte Zwecke" der
Abgabenordnung für die Anerkennung als
steuerbegünstigte Körperschaft (§§ 51 bis
68 AO) erfüllen zur Verwirklichung der in (2)
Satz 1 genannten steuerbegünstigten
Zwecke.
(3) Die Gesellschaft muss nicht sämtliche
Zwecke mit derselben Intensität und zur
selben Zeit verfolgen.
(4) Die Gesellschaft darf - unter Beachtung
der weitergehenden Regelungen unter (5) -
alle Geschäfte und Handlungen vornehmen,
die dem Gesellschaftszweck unmittelbar zu
dienen geeignet sind. Sie darf hierzu im
Rahmen des Abschnitts "Steuerbegünstigte
Zwecke" der Abgabenordnung über die
unter (2) Satz 2 lit. a) genannten
Einrichtungen hinaus weitere
Zweckbetriebe betreiben. ³Insbesondere
kann sie zu diesem Zweck auch öffentlich-
rechtlichen Körperschaften im Sinne des
(2) Satz 2 lit. d) beliefern und versorgen.
(5) Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften
und Maßnahmen berechtigt, die zur
Erreichung des Gesellschaftszwecks
notwendig oder nützlich erscheinen und
nach Maßgabe der für die Gesellschafter
geltenden gesetzlichen Bestimmungen
zulässig sind. Sie dient der gesetzlichen
Aufgabenerfüllung der beteiligten
Unfallversicherungsträger (§§ 30, 85 SGB
IV) und darf insoweit zur Verwirklichung
des Gesellschaftszwecks - im Rahmen des
Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der
Abgabenordnung -- ihre Geschäfte im In-
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Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
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und EU- / EWR-Ausland betreiben,
insbesondere Zweigniederlassungen
errichten und Gesellschaften mit
gleichartigem oder ähnlichem
Unternehmensgegenstand gründen,
erwerben oder sich an ihnen beteiligen oder
mit ihnen kooperieren, sofern diese
Vorhaben im Einklang mit den seitens der
Gesellschafter wahrzunehmenden
gesetzlich vorgeschriebenen
(Pflichtaufgaben) oder zugelassenen
Aufgaben (freiwillige Aufgaben) stehen und
zu deren Erfüllung dienen (§ 30 Abs. SGB
IV); humanitäre Hilfsmaßnahmen,
Forschungskooperationen sowie
Kooperationen zum medizinischen und
technischen Know-How-Transfer,
insbesondere durch Personalaustausch,
und im Bereich der Aus-, Fort- und
Weiterbildung sind räumlich unbeschränkt
zulässig. Die Gesellschaft zeigt im Auftrag
der bundesunmittelbaren Gesellschafter
der für diese zuständigen Aufsichtsbehörde
die Maßnahmen der Gesellschaft an, die
nach § 85 Abs. 1 bis 4 SGB IV anzeige- oder
genehmigungspflichtig wären (S 85 Abs. 5
SGB IV); die landesunmittelbaren
Gesellschafter zeigen diese Maßnahme der
jeweils zuständigen Aufsichtsbehörde
selbst an, es sei denn, mit dieser wurde
eine Anzeige durch die Gesellschaft selbst
im Auftrag des betroffenen Gesellschafters
vereinbart. Auf Verlangen einer für einen
oder mehrere Gesellschafter zuständigen
Aufsichtsbehörde legt die Gesellschaft
überdies alle Unterlagen vor und erteilt
sämtliche Auskünfte, welche die
Aufsichtsbehörde zur Ausübung ihres
Prüfrechts bezüglich der Beteiligung des
Gesellschafters respektive der
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b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
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Gesellschafter benötigt.
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Einzelprokura:
Neugebauer, Steffen, Ainring, *XX.XX.1979
Prokura erloschen:
Duschner, Albert, Bayerisch Gmain, *XX.XX.1957
a)
17.05.2023
Härschel
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