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Gesellschaftsvertrag vom 31.03.1965 zuletzt geändert am 11.03.1987

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Satzung Bl. 168 So.

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Die Gesellschafterversammlung vom 05.12.2001 hat die Umstellung auf Euro und die Erhöhung des Stammkapitals um 37.081,19 EUR auf 5.150,000,00 EUR und die Änderung der §§ 3 (Stammkapital), 5 (Gesellschafterversammlung) und 7 (Zustimmungspflichtige Rechtsgeschäfte) der Satzung beschlossen.

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Beschluß Bl. 269 SB; Neue Satzung Bl. 283 SB;

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Von Amts wegen berichtigt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 02.03.2012 hat die Änderung der §§ 6 (Geschäftsführer) und 7 (Zustimmungspflichtige Rechtsgeschäfte) der Satzung beschlossen.

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Änderung der Eintragung Nummer 14 aufgrund der mittlerweile anerkannten eigenständigen Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts.

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Die Gesellschaft hat am 28.12.1989 mit Nachtrag vom 10.10.2011 mit dem Konsortium Deutsche Transalpine Ölleitung mit dem Sitz in München als herrschendem Unternehmen einen Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Die Gesellschafterversammlung hat dem Vertrag mit Beschluss vom 06.08.1992, dem Nachtrag mit Beschluss vom 26.04.2012 zugestimmt.

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Änderung der Eintragung Nr.16 aufgrund der Beendigung des Beherrschungsvertrages.

Die Gesellschaft wird durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Die Geschäftsführer sind von den Beschränkungen des § 181 BGB insoweit befreit, als sie als Vertreter der Firma Transalpine Oelleitung in Österreich GmbH mit dem Sitz in Matrei, Firmenbuch Nr. FN 42101p des Landesgerichts Innsbruck, oder als Vertreter der Firma Società Italiana per I'Oledotto Transalpino S.p.A. mit dem Sitz in Triest, Handelsregisterdaten R.E.A. 60076, mit der Gesellschaft Rechtsgeschäfte abschließen