Registerübersicht
- Name
- Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH
- Register
- Handelsregister B (HRB)
- Registernummer
- HRB 158006
- Registergericht
- Amtsgericht München
- Sitz
- München
- Bundesland
- Bayern
- Status
- aktuell
- Dokumentdatum (CD)
- Dokumentdatum (SI)
Der chronologische Auszug zeigt die Eintragungen und Veränderungen auf diesem Registerblatt in zeitlicher Folge.
Handelsregister B des Amtsgerichts München
Nummer der Firma:
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HRB 158006
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
1
a)
Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH
b)
München
c)
Anbieten eines fairen, offenen und
diskriminierungsfreien Systems von
Dienstleistungen an alle interessierten
Hersteller, Vertriebsunternehmen und
Importeure, um ihren Verpflichtungen für
das Sammeln von Lampen entsprechend
den Regelungen des ElektroG
nachzukommen; dazu Durchführen oder
Durchführenlassen der Sammlung von
Altlampen in Übereinstimmung mit dem
ElektroG und sonstiger anwendbarer
Vorschriften; Verfolgen der Entwicklung
und Ausführung der nationalen und
europäischen Umwelt- und
Entsorgunspolitik im Hinblick auf Altlampen
und Abgeben von fachlichen
Stellungnahmen dafür. Die Gesellschaft
bezweckt keine Gewinnerzielung.
100.000,00
EUR
a)
Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er
die Gesellschaft allein. Sind mehrere
Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft
durch zwei Geschäftsführer oder durch einen
Geschäftsführer gemeinsam mit einem
Prokuristen vertreten.
b)
Bestellt:
Geschäftsführer:
Dieninghoff, Patrick Wolfgang, Hamburg,
*XX.XX.1967
Bestellt:
Geschäftsführer:
Foster, Sandra Mary, Gilching, *XX.XX.1963
Ausgeschieden:
Geschäftsführer:
von Hopffgarten, Jörg, Hamburg, *XX.XX.1943
Ausgeschieden:
Geschäftsführer:
Wolfsgruber, Christoph, Baden/Österreich,
*XX.XX.1956
Prokura erloschen:
Gerlach, Horst, Tostedt, *XX.XX.1942
a)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Gesellschaftsvertrag vom 29.09.2000.
Die Gesellschafterversammlung vom 09.02.2005 mit Nachtrag
vom 05.07.2005 hat die Erhöhung des Stammkapitals um
75.000,00 EUR auf 100.000,00 EUR beschlossen und die
Satzung neu gefasst. Dabei wurde geändert: Firma (bisher
Steindamm 94 Achtundzwanzigste Verwaltungs-GmbH), Sitz
(bisher Hamburg, Amtsgericht Hamburg, HRB 77826) und
Gegenstand.
a)
21.07.2005
Eder
b)
Beschluss Bl. 6 SB;
Nachtrag Bl. 22 SB;
neue Satzung Bl. 24 SB;
2
c)
Anbieten eines fairen, offenen und
diskriminierungsfreien Systems von
Dienstleistungen an alle interessierten
Hersteller, Vertriebsunternehmen und
Importeure, um ihren Verpflichtungen für
das Sammeln von Lampen entsprechend
den Regelungen des ElektroG
nachzukommen; dazu Durchführen oder
Durchführenlassen der Sammlung von
Altlampen in Übereinstimmung mit dem
ElektroG und sonstiger anwendbarer
Vorschriften; Verfolgen der Entwicklung
und Ausführung der nationalen und
europäischen Umwelt- und
500.000,00
EUR
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 26.05.2005 hat die
Erhöhung des Stammkapitals um 400.000,00 EUR auf
500.000,00 EUR und die Änderung der §§ 2 (Gegenstand des
Unternehmens) und 4 (Stammkapital) der Satzung
beschlossen.
a)
23.08.2005
Dr. Klein
b)
Beschluss Bl. 26 SB;
neue Satzung Bl. 39 SB;
Abruf vom 15.03.2024
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Nummer der Firma:
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HRB 158006
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
Entsorgunspolitik im Hinblick auf Altlampen
und Abgeben von fachlichen
Stellungnahmen dafür. Die Gesellschaft
bezweckt keine Gewinnerzielung. Die
Verwaltung der "Garantie-Gesellschaft
Lampen GbR" oder ähnlicher
Organisationen mit gleichem Zweck zu
übernehmen, wobei die für diese Tätigkeit
zu berechnenden Entgelte über eine reine
Kostendeckung hinausgehen können.
3
b)
Ausgeschieden:
Geschäftsführer:
Foster, Sandra Mary, Gilching, *XX.XX.1963
Bestellt:
Geschäftsführer:
Rosner, Frank, Landsberg am Lech, *XX.XX.1964
a)
12.03.2007
Legath
4
b)
Geschäftsanschrift:
Landsberger Str. 155 Haus 2, 80687
München
b)
Ausgeschieden:
Geschäftsführer:
Rosner, Frank, Landsberg am Lech, *XX.XX.1964
Bestellt:
Geschäftsführer:
Ludwig, Christian, München, *XX.XX.1971
a)
14.10.2009
Legath
5
c)
1)Allen interessierten Herstellern,
Vertriebsunternehmen und Importeuren ein
faires, offenes und diskriminierungsfreies
System von Dienstleistungen zu bieten, um
ihren Verpflichtungen für die Entsorgung
von Beleuchtungskörpern entsprechend
den Regelungen des ElektroG
nachzukommen;
dazu die Entsorgung von
Beleuchtungskörpern in Übereinstimmung
mit dem ElektroG und sonstiger
anwendbarer Vorschriften durchzuführen
oder durchführen zu lassen;
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 06.10.2010 hat die
Änderung der §§ 2 (Gegenstand des Unternehmens) 5
(Übertragung von Geschäftsanteilen), 9 (Pflichten des
Geschäftsführers), 10 (Gesellschafterausschuss), 11
(Aufgaben des Gesellschafterausschusses), 12 (Vorsitz im
Gesellschafterausschuss), 15 (Niederschrift), 17 (Beirat), 22
(Gesellschafterbeschlüsse), 23 (Geschäftsjahr,
Jahresabschluss), 25 (Einziehung von Geschäftsanteilen) und
30 (Schriftform) sowie die Streichung des § 31
(Gründungskosten) der Satzung beschlossen.
a)
03.11.2010
Kuhn
Abruf vom 15.03.2024
Handelsregister B des Amtsgerichts München
Nummer der Firma:
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HRB 158006
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
die Entwicklung und Ausführung der
nationalen und europäischen Umwelt- und
Entsorgungspolitik im Hinblick auf
Beleuchtungskörper zu verfolgen und dafür
fachliche Stellungnahmen abzugeben,
die Verwaltung der "Garantie-Gesellschaft
Lampen GbR" oder ähnlicher
Organisationen mit gleichem Zweck zu
übernehmen, wobei die für diese Tätigkeit
zu berechnenden Entgelte über eine reine
Kostendeckung hinausgehen können.
2)Die Gesellschaft ist für die in Abs. 1
genannten Zwecke insbesondere
berechtigt, für ihre Gesellschafter und alle
anderen zur Entsorgung von
Beleuchtungskörpem in Deutschland
Verpflichteten die Entsorgung von
Beleuchtungskörpern durchzuführen;
unabhängige Dienstleistungsunternehmen
zu beauftragen, Maßnahmen der
Entsorgung für sie durchzuführen; auf
diesem Gebiet die gesamte Kommunikation
mit den zuständigen nationalen Instanzen
zu koordinieren; den Teilnehmern am
System die Kosten für die Durchführung
und Sicherstellung der Entsorgung von
Beleuchtungskörpern in Deutschland
anteilig in Rechnung zu stellen; auf dem
Gebiet der Entsorgung Studien
durchzuführen oder durchführen zu lassen
und diese hinsichtlich der gesetzten
Kriterien zu überprüfen sowie
Dokumentationen zu sammeln;
Aktivitäten Dritter auf dem Gebiet, auf dem
die Gesellschaft tätig ist, zu unterstützen;
unbeschadet der Verantwortlichkeit der
zuständigen nationalen Behörden rechtliche
Schritte gegen jeden Verdachtsfall zu
unternehmen, in dem ein Hersteller,
Vertriebsunternehmen oder Importeur seine
Abruf vom 15.03.2024
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Nummer der Firma:
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HRB 158006
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
Verpflichtungen zum Sammeln und
Entsorgen von Beleuchtungskörpern nach
dem ElektroG (Free Rider) oder zur
Einhaltung der Vorgaben des § 5 ElektroG
sowie anderer Vorschriften über die
Beschaffenheit oder Kennzeichnung von
Beleuchtungskörpern nicht erfüllt.
3) Soweit kartellrechtliche Vorschriften die
Tätigkeit der Gesellschaft auf das Sammeln
von Beleuchtungskörpem (ohne Recycling)
beschränken, gehört das Recycling nicht
zum Gegenstand der Gesellschaft.
4)Die Gesellschaft bezweckt keine
Gewinnerzielung.
6
b)
Ausgeschieden:
Geschäftsführer:
Ludwig, Christian, München, *XX.XX.1971
Bestellt:
Geschäftsführer:
Riemann, Stephan, München, *XX.XX.1963
einzelvertretungsberechtigt; mit der Befugnis, im
Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen
Namen oder als Vertreter eines Dritten
Rechtsgeschäfte abzuschließen.
Ausgeschieden:
Geschäftsführer:
Dieninghoff, Patrick Wolfgang, Hamburg,
*XX.XX.1967
a)
19.12.2012
Lauktien
7
b)
Geändert, nun:
Geschäftsanschrift:
Elsenheimer Str. 55 a, 80687 München
a)
21.01.2014
Großhauser
8
c)
1)Allen interessierten Herstellern,
Vertriebsunternehmen und Importeuren ein
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 13.05.2014 hat die
Änderung der §§ 2 (Gegenstand des Unternehmens) und 9
a)
02.09.2014
Kuhn
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Nummer der Firma:
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HRB 158006
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
faires, offenes und diskriminierungsfreies
System von Dienstleistungen zu bieten, um
ihren Verpflichtungen für die Entsorgung
von Beleuchtungskörpern entsprechend
den Regelungen des ElektroG
nachzukommen;
dazu die Entsorgung von
Beleuchtungskörpern in Übereinstimmung
mit dem ElektroG und sonstiger
anwendbarer Vorschriften durchzuführen
oder durchführen zu lassen; soweit
Beleuchtungskörper (z.B. Lampen und
Leuchten) mit anderen Elektrogeräten in
einer Sammelgruppe zusammengefasst
werden, ist das Unternehmen berechtigt,
auch alle anderen Elektrogeräte der
betreffenden Sammelgruppe mit zu
entsorgen.
die Entwicklung und Ausführung der
nationalen und europäischen Umwelt- und
Entsorgungspolitik im Hinblick auf
Beleuchtungskörper zu verfolgen und dafür
fachliche Stellungnahmen abzugeben,
die Verwaltung der "Garantie-Gesellschaft
Lampen GbR" oder ähnlicher
Organisationen mit gleichem Zweck zu
übernehmen, wobei die für diese Tätigkeit
zu berechnenden Entgelte über eine reine
Kostendeckung hinausgehen können.
2)Die Gesellschaft ist für die in Abs. 1
genannten Zwecke insbesondere
berechtigt, für ihre Gesellschafter und alle
anderen zur Entsorgung von
Beleuchtungskörpem in Deutschland
Verpflichteten die Entsorgung von
Beleuchtungskörpern und anderen
Elektrogeräten, die zur gleichen
Sammelgruppe wie Beleuchtungskörper
gehören,durchzuführen;
unabhängige Dienstleistungsunternehmen
(Pflichten der Geschäftsführer) der Satzung beschlossen.
Abruf vom 15.03.2024
Handelsregister B des Amtsgerichts München
Nummer der Firma:
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HRB 158006
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
zu beauftragen, Maßnahmen der
Entsorgung für sie durchzuführen; auf
diesem Gebiet die gesamte Kommunikation
mit den zuständigen nationalen Instanzen
zu koordinieren; den Teilnehmern am
System die Kosten für die Durchführung
und Sicherstellung der Entsorgung von
Beleuchtungskörpern und anderen
Elektrogeräten, soweit diese zur gleichen
Sammelgruppe wie Beleuchtungskörper
(z.B. Lampen und Leuchten) gehören,in
Deutschland anteilig in Rechnung zu
stellen; auf dem Gebiet der Entsorgung
Studien durchzuführen oder durchführen zu
lassen und diese hinsichtlich der gesetzten
Kriterien zu überprüfen sowie
Dokumentationen zu sammeln;
Aktivitäten Dritter auf dem Gebiet, auf dem
die Gesellschaft tätig ist, zu unterstützen;
unbeschadet der Verantwortlichkeit der
zuständigen nationalen Behörden rechtliche
Schritte gegen jeden Verdachtsfall zu
unternehmen, in dem ein Hersteller,
Vertriebsunternehmen oder Importeur seine
Verpflichtungen zum Sammeln und
Entsorgen von Beleuchtungskörpern nach
dem ElektroG (Free Rider) oder zur
Einhaltung der Vorgaben des § 5 ElektroG
sowie anderer Vorschriften über die
Beschaffenheit oder Kennzeichnung von
Beleuchtungskörpern nicht erfüllt.
3) Soweit kartellrechtliche Vorschriften die
Tätigkeit der Gesellschaft auf das Sammeln
von Beleuchtungskörpem (ohne Recycling)
beschränken, gehört das Recycling nicht
zum Gegenstand der Gesellschaft.
4)Die Gesellschaft bezweckt keine
Gewinnerzielung.
9
a)
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Handelsregister B des Amtsgerichts München
Nummer der Firma:
Seite 7 von 9
HRB 158006
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
Gesamtprokura gemeinsam mit einem
Geschäftsführer:
Grünwald, Martin, Brunnthal, *XX.XX.1963
17.02.2015
Kiefer
10
b)
Von Amts wegen berichtigt:
Geschäftsanschrift:
Elsenheimerstr. 55 a, 80687 München
a)
23.02.2015
Herklotz
11
c)
Allen interessierten Herstellern,
Vertriebsunternehmen und Importeuren ein
faires, offenes und diskriminierungsfreies
System von Dienstleistungen zu bieten, um
ihren Verpflichtungen für die Entsorgung
von Elektrogeräten und deren Zubehör - mit
dem Schwerpunkt Beleuchtungskörper -
entsprechend den Regelungen des ElektroG
und anderer Gesetze zur Rücknahme von
Waren nachzukommen, wobei die
Ausweitung der Entsorgung auf andere
Elektrogeräte und deren Zubehör die
schwerpunktmäßige Entsorgung von
Beleuchtungskörpern und deren Zubehör
nicht beinträchtigen darf;
dazu die Entsorgung von Elektrogeräten in
Übereinstimmung mit dem ElektroG und
sonstiger anwendbarer Vorschriften
durchzuführen oder durchführen zu lassen;
die Entwicklung und Ausführung der
nationalen und europäischen Umwelt- und
Entsorgungspolitik im Hinblick auf
Elektrogeräten zu verfolgen und dafür
fachliche Stellungnahmen abzugeben;
die Verwaltung der "Elektro-Altgeräte
Garantie GmbH- oder ähnlicher
Organisationen mit gleichem Zweck zu
übernehmen, wobei die für diese Tätigkeit
zu berechnenden Entgelte über eine reine
Kostendeckung hinausgehen können.
Soweit kartellrechtliche Vorschriften die
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 18.07.2022 hat die
Änderung der §§ 2 (Gegenstand des Unternehmens) und 9
(Pflichten der Geschäftsführer) sowie 23 (Geschäftsjahr,
Jahresabschluss) der Satzung beschlossen.
a)
29.07.2022
Karrasch
Abruf vom 15.03.2024
Handelsregister B des Amtsgerichts München
Nummer der Firma:
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HRB 158006
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
Tätigkeit der Gesellschaft hinsichtlich
Beleuchtungskörpern auf das Sammeln von
Beleuchtungskörpern (ohne Recycling)
beschränken, gehört das Recycling nicht
zum Gegenstand der Gesellschaft.
12
c)
Gegenstand von Amts wegen berichtigt:
Allen interessierten Herstellern,
Vertriebsunternehmen und Importeuren ein
faires, offenes und diskriminierungsfreies
System von Dienstleistungen zu bieten, um
ihren Verpflichtungen für die Entsorgung
von Elektrogeräten und deren Zubehör - mit
dem Schwerpunkt Beleuchtungskörper -
entsprechend den Regelungen des ElektroG
und anderer Gesetze zur Rücknahme von
Waren nachzukommen, wobei die
Ausweitung der Entsorgung auf andere
Elektrogeräte und deren Zubehör die
schwerpunktmäßige Entsorgung von
Beleuchtungskörpern und deren Zubehör
nicht beinträchtigen darf;
dazu die Entsorgung von Elektrogeräten in
Übereinstimmung mit dem ElektroG und
sonstiger anwendbarer Vorschriften
durchzuführen oder durchführen zu lassen;
die Entwicklung und Ausführung der
nationalen und europäischen Umwelt- und
Entsorgungspolitik im Hinblick auf
Elektrogeräten zu verfolgen und dafür
fachliche Stellungnahmen abzugeben; die
Verwaltung der "Elektro-Altgeräte Garantie
GmbH" oder ähnlicher Organisationen mit
gleichem Zweck zu übernehmen, wobei die
für diese Tätigkeit zu berechnenden
Entgelte über eine reine Kostendeckung
hinausgehen können.
Insbesondere ist die Gesellschaft
berechtigt, für ihre Gesellschafter und alle
a)
27.09.2022
Timm
b)
Berichtigung/Ergänzung
Eintragung Nr. 11
Abruf vom 15.03.2024
Handelsregister B des Amtsgerichts München
Nummer der Firma:
Seite 9 von 9
HRB 158006
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
anderen zur Entsorgung von Elektrogeräten
in Deutschland Verpflichteten die
Entsorgung von Elektrogeräten
durchzuführen; unabhängige
Dienstleistungsunternehmen zu
beauftragen, Maßnahmen der Entsorgung
für sie durchzuführen; auf diesem Gebiet
die gesamte Kommunikation mit den
zuständigen nationalen Instanzen zu
koordinieren; den Teilnehmern am System
die Kosten für die Durchführung und
Sicherstellung der Entsorgung von
Elektrogeräten in Deutschland anteilig in
Rechnung zu stellen; auf dem Gebiet der
Entsorgung Studien durchzuführen oder
durchführen zu lassen und diese
hinsichtlich der gesetzten Kriterien zu
überprüfen sowie Dokumentationen zu
sammeln; Aktivitäten Dritter auf dem
Gebiet, auf dem die Gesellschaft tätig ist, zu
unterstützen; unbeschadet der
Verantwortlichkeit der zuständigen
nationalen Behörden rechtliche Schritte
gegen jeden Verdachtsfall zu unternehmen,
in dem ein Hersteller,
Vertriebsunternehmen oder Importeur seine
Verpflichtungen zum Sammeln und
Entsorgen von Elektrogeräten nach dem
ElektroG (Free Rider) oder zur Einhaltung
der Vorgaben des § 5 ElektroG sowie
anderer Vorschriften über die
Beschaffenheit oder Kennzeichnung von
Elektrogeräten nicht erfüllt.
Soweit kartellrechtliche Vorschriften die
Tätigkeit der Gesellschaft hinsichtlich
Beleuchtungskörpern auf das Sammeln von
Beleuchtungskörpern (ohne Recycling)
beschränken, gehört das Recycling nicht
zum Gegenstand der Gesellschaft.
Abruf vom 15.03.2024