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Gesellschaftsvertrag vom 30.10.2001.

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Vertrag Bl. 9 SB; Beschluss Bl. 3 SB; Gesellschaftsvertrag Bl. 3 SB.

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Die Gesellschafterversammlung vom 05.02.2002 hat die Erhöhung des Stammkapitals um 49.975.000 EUR auf 50.000.000 EUR und die Änderung des § 3 (Stammkapital) der Satzung beschlossen.

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Beschluß Bl. 14 SB; Neue Satzung Bl. 18 SB;

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Die Gesellschaft hat am 30.10.2001 mit der "Stadtwerke München GmbH" mit dem Sitz in München (Amtsgericht München HRB 121920) als herrschender Gesellschaft einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Die Gesellschafterversammlung hat mit Beschluß vom 30.10.2001 zugestimmt.

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Berichtigung der Eintragung Nr. 1

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Der mit der Stadtwerke München GmbH mit dem Sitz in München (Amtsgericht München HRB 121920 ) abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 30.10.2001 ist durch Vertrag vom 09.12.2013 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 09.12.2013 hat zugestimmt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 14.04.2014 hat die Änderung der §§ 7 (Bildung, Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrates) und 8 (Vorsitz im Aufsichtsrat) der Satzung beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 09.04.2020 hat die Änderung des § 10 (Aufsichtsratssitzungen) der Satzung beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 23.03.2021 hat die Änderung des § 7 (Bildung, Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrates) der Satzung beschlossen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Die Geschäftsführer sind jeweils befugt, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich als Vertreter der "Stadtwerke München GmbH" (AG München, HRB 121920) uneingeschränkt zu vertreten.