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Gesellschaftsvertrag vom 29.06.1998

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GmbH mit Gesellschaftsvertrag vom 29. Juni 1998, entstanden durch Abspaltung im Abspaltungsplan vom selben Tag angeführten Vermögensteile der "Hoerbiger GmbH" mit dem Sitz in Schongau (AG München, HRB 51087).

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Die Abspaltung wurde am 01. Oktober 1998 im Handelsregister der übertragendenGesellschaft (jetzt:" Hoerbiger Immobilien Holding GmbH") eingetragen.

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Tag der ersten Eintragung: 11.09.1998. Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Satzung Bl. 3 So.

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Die Gesellschafterversammlung vom 10.12.2001 hat die Umstellung auf Euro und die Erhöhung des Stammkapitals um 41.597,94 EUR auf 4.950.000 EUR und die Änderung der §§ 4 (Stammkapital, Stammeinlagen), 5 (Erbringung der Stammeinlage), 9 (Stimmrecht), 11 (Verzinsung der Gegenleistung bei Ausübung eines Ankaufsrechts) und 13 (Verzinsung einer Abfindung bei Einziehung) der Satzung beschlossen.

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Beschluß Bl. 15 SB; Neue Satzung Bl. 18 SB;

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Die Gesellschaft hat am 5.2.2002 mit der Hoerbiger Beteiligungsgesellschaft Deutschland mbH mit dem Sitz in Schongau (Amtsgericht München HRB 139721) als herrschender Gesellschaft einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Die Gesellschafterversammlung hat mit Beschluß vom 14.2.2002 zugestimmt.

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Beschluß Bl. 21 SB; Vertrag Bl. 21

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Der mit der Hoerbiger Deutschland Holding GmbH mit dem Sitz in Schongau (Amtsgericht München HRB 51087) als Rechtsnachfolgerin der Hoerbiger Beteiligungsgesellschaft Deutschland mbH mit Sitz in Schongau abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 5.2.2002 ist durch Vertrag vom 19.9.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 2.10.2014 hat zugestimmt.

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Die HOERBIGER SynchronTechnik Beteiligungsgesellschaft mbH mit dem Sitz in Oberstenfeld (Amtsgericht Stuttgart HRB 721184) ist auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 21.07.2016 und der Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen von den selben Tagen mit der Gesellschaft verschmolzen.