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Amtsgericht
München
Nr.
Grund-
der
a)
Firma
oder
Eintra-
b)
Sitz
Stammkapital
gung
c)
Gegenstand
des
Unternehmens
DM
Vorstand
Persönlich
haftende
Gesellschafter
Geschäftsführer
Abwickler
Prokura
Blatt
9
ı8|7
ee
5|/4a|s3|2|1|lo
HR
B
1
1
8
8
1
&
Rechtsverhältnisse
a)
Tag
der
Eintragung
und
Unterschrift
b)
Bemerkungen
1
3
1
a)
50.000,--
Hoerbiger
Kompressortechnik
GmbH
b)
Schongau
c)
Entwicklung
und
industrielle
Her-
stellung
von
Komponenten
und
Syste-
men
für
die
Maschinenbau-
und
Fahr-
zeugindustrie,
insbesondere
im
Be-
reich
der
Kompressortechnik;
sowie
Handel
mit
den
eben
bezeichneten
Erzeugnissen.
4A
Renner
Rudol£
Heinrich,
Geschäftsleiter
in
Starnberg
2
4.000.000,--
RS
103:
Karteibtatt
Handelsregister
Abteilung
B
(8.80)
Arbeitsverwaltung
Straubing
GmbH
mit
Gesellschaftsvertrag
vom
05.
Dezember
1997.
Ist
nur
ein
Geschäftsführer
bestellt,
so
vertritt
er
die
Gesellschaft
allein.
Sind
mehrere
Geschäftsführer
bestellt,
so
wird
die
Gesellschaft
entweder
durch
zwei
Geschäftsführer
oder
durch
einen
Geschäftsführer
zusammen
mit
einem
Prokuristen
vertreten.
7
a)12.12.1997
b)
Gesell-
schafts-
Der
Geschäftsführer
Renner
Rudol£
Heinrich
ist
befugt,
did
vertrag
Gesellschaft
bei
der
Vornahme
von
Rechtsgeschäften
mit
sich
selbst
oder
als
Vertreter
eines
Dritten
uneingeschränkt
zu
vertreten.
Die
Gesellschafterversammlung
vom
29.
Juni
1998
hat
die
Erhöhung
des
Stammkapitals
um
3.950.000,--
DM
auf
4.000.000,--
DM
zur
Durchführung
der
Ausgliederung
zur
Aufnahme
eines
Vermögensteils
der
”Hoerbiger
GmbH”
mit
dem
Sitz
in
Schongau
und
die
entsprechende
Änderung
der
$$
4
und
5
(Stammkapital)
der
Satzung
beschlossen.
Durch
Ausgliederung-
und
Üübernahmevertrag
vom
29.
Juni
1998
sowie
Zustimmungsbeschlüssen
beider
Gesellschafter-
versammlungen
vom
selben
Tay
sind
Vermögensteile
der
Hoerbiger
GmbH
mit
dem
Sitz
in
Schongau
(AG
München
HRB
51087)
auf
die
Gesellschaft
zur
Aufnahme
ausgegliedert.
Die
Ausgliederung
wird
erst
mit
Eintragung
im
Register
de
übertragenden
Gesellschaft
wirksam.
Die
Ausgliederung
wurde
am
16.
September
1998
im
Register
des
übertragenden
Rechtsträgers
eingetragen.
Bl.
4
SB
a)25.8.1998
(>
Ranz
b)
Beschlüsse
und
Vertrag
Bl.
9
SB
Neue
Satzung
Bl.
12
SB
a)2.12.1998
Fortsetzung
Rückseite
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Amtsgericht
München
Rückseite
von
Blatt
A
14
a)
Firma
Grund-
Vorstand
,
oder
Persönlich
haftende
alenı
j
b)
Sitz
Stammkapital
Gesellschafter
Prokura
Rechtsverhältnisse
a)
Tag
der
Eintragung
c)
Gegenstand
des
Unternehmens
DM
Geschäftsführer
und
Unterschrift
j
Abwickler
b)
Bemerkungen
2
3
4
5
7
4
Prokura
zusammen
mit
einem
Die
Gesellschaft
hat
am
26.
November
1998
mit
der
a)10.12.1998
°
IGeschäftsführer
oder
einem
anderen
"Hoerbiger
Ventile
und
Regelungen
Holding
GmbH
”
mit
dem
Prokuristen
mit
der
Befugnis,
die
Sitz
in
Schongau
(AG
München,
HRB
122022)
als
herrschender
Gesellschaft
bei
der
Vornahme
von
Gesellschaft
einen
Beherrschungs-
und
Rechtsgeschäften
mit
sich
selbst
oder
|
Gewinnabführungsvertrag
geschlossen.
\(-
als
Vertreter
eines
Dritten
Die
Gesellschafterversammlung
hat
mit
Beschluß
vom
30.
uneingeschränkt
zu
vertreten:
November
1998
zugestimmt.
Ranz
Moschitz
Hermann,
Schongau.
b)
Vertrag
Bl.
16
SB
Beschluß
Bl.
16
SB
Fortsetzung
auf
dem
___ten
Blatt