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Amtsgericht
München
Blatt
88|7|16
,5,),4,
31,214
oI|s/|8/|
7
6,5|4a,ı3[/|
2114
0
HR
B
|
1
1
5
2
15
yFi
Grund-
Vorstand
a)
Firma
Fan
b)
Sit
oder
Persönlich
haftende
Prokura
Rechtsverhältnisse
a)
Tag
der
Eintragung
)
Sitz
Stammkapital
Gesellschafter
und
Unterschrift
c)
Gegenstand
des
Unternehmens
DM
Geschäftsführer
Abwickler
b)
Bemerkungen
3
4
5
7
1
a)
100.000,
--
Rösch
Jürgen,
Aktiengesellschaft.
a)15.1.1997
BALTECH
Aktiengesellschaft
für
Elektronik-Inge-
Die
Satzung
wurde
am
18.
Dezember
1996
festgestellt.
,
ktonische
Identifikationssysteme
nieur
in
ei
Su
\
Hallbergmoos
Ist
nur
ein
Vorstandsmitglied
bestellt,
so
vertritt
es
die
b)
Gesellschaft
allein.
Sind
mehrere
Vorstandsmitglieder
Hallbergmoos,
Landkreis
Freisin
bestellt,
so
wird
die
Gesellschaft
entweder
durch
zwei
a
s
Vorstandsmitglieder
oder
durch
ein
Vorstandsmitglied
b)
Satzung
ec)
zusammen
mit
einem
Prokuristen
vertreten.
Bl.
35B
Entwicklung,
Konfiguration
und
Ver-
trieb
von
elektronischen
Indentifi-
kationssystemen.
2
Die
Gesellschaft
hat’am
17./23.
Juli
1997
mit
der
"Techno+
a)20.11.1997
logie-Beteiligungs-Gesellschaft
mbH
der
Deutschen
Aus-
gleichsbank"
mit
dem
Sitz
in
Bonn
(AG
Bonn,
HRB
4940)
als
herrschender
Gesellschaft
einen
Teil-Gewinnabführungsver-
L
trag
geschlossen.
\
\
Die
Hauptversammlung
hat
mit
Beschluß
vom
21.
Oktober
199
zugestimmt.
“
=
°
b)
Vertrag
Die
tbg
erhält
auf
ihre
geleistete
Einlage
eine
vom
Jah-
|
Beschluß
Bl.
resergebnis
des
TU
unabhänige
Mindestvergütung
in
Höhe
vorl
13
SB
6%
p.ä.
Diese
ist
halbjährlich
im
nachhinein
zum
31.
März
und
30.
September
eines
jeden
Jahres
fällig.
Von
den
ab
Abruf
der
Einlage
an
erwirtschafteten
Jahres-
überschüssen
erhält
die
tbg
im
übrigen
9%.
Für
einen
Zeitraum,
in
dem
die
tbg
mehr
als
eine
Beteili-
gung
an
dem
TU
hält,
erhält
sie
jedoch
neben
den
jeweili-
gen
Mindestvergütungen
von
den
erwirtschafteten
Jahres-
überschüssen
nur
insgesamt
9%
für
alle
Beteiligungen.
Sollte
dem
TU
im
Rahmen
weiterer
Finanzierungsrunden
zu-
sätzliches
Kapital
zugeführt
werden,
so
wird
die
tbg
ihre
Gewinnbeteiligung
den
dann
geltenden
Kapitalverhältnissen
anpassen.
Diese
Gewinnbeteiligung
ist
zahlbar
innerhalb
2
Wochen
nach
Feststellung
des
Jahresabschlusses
($
8
Abs.
2).
Für
die
Berechnung
nach
Abs.
2
maßgeblich
ist
der
Jahres-
überschuß
vor
Berücksichtigung
der
Gewinnbeteiligung
der
RS
103:
Karteiblatt
Handelsregister
Abteilung
B
(3.80)
u.
.
Arbeitsverwaltung
Straubing
Fortsetzung
Rückseite
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\
Amtsgericht
München
Rückseite
von
Blatt
HR
B
115215
u
a)
Firma
Grund-
Vorstand
m
—--
„ger
j
b)
Sitz
Fa
oital
Ne
eselschafter
Prokura
Rechtsverhältnisse
a)
120
der
int
agung
gung
c)
“egenstand
des
Unternehmens
DM
ee
enrer
b)
Bemerkungen
tbg.
a)
Dem
Jahresüberschuß
sind
hinzuzusetzen
-
Steuern
vom
Einkommen
und
Ertrag,
sowie
etwaige:
Tan-
tiemen
der
Geschäftsführer,
soweit
sie
den
ausgewiesen
en
Jahresüberschuß
genindert
haben;
-
außerordentliche
Aufwendungen,
soweit
sie
aus
Ge-
schäftsvorfällen
herrühren,
die
vor
Beginn
der
stillen
Gesellschaft
erfolgt
sind;
-
Verluste
aus
Veräußerung
oder
Zerstörung
von
Wirt-
schaftsgütern
des
Anlagevermögens,
soweit
letztere
im
Zeitpunkt
'des
Beginns
der
Gesellschaft
bereits
vorhanden
waren.
b)
Vom
Jahresüberschuß
sind
abzusetzen
-
Beträge
aus
der
Auflösung
steuerfreier
Rücklagen,
die
vor
Beginn
der
stillen
Beteiligung
gebildet
wurden;
-
außerordentliche
Erträge,
soweit
sie
auf
Geschäfts-
vorfälle
beruhen,
die
vor
Beginn
der
stillen
Ge-
sellschaft
erfolgt
sind;
-
Zuschüsse,
Zulagen
und
Zuwendungen
der
öffentlichen
Hand,
soweit
diese
ertragswirksam
waren;
-
Erträge
aus
der
Veräußerung
von
Wirtschaftsgütern
des
Anlagevermögens,
soweit
letztere
im
Zeitpunkt
des
Beginns
der
Gesellschaft
bereits
vorhanden
waren.
c)
Im.
Jahr
des
Abrufs
der
Beteiligung
gilt
der
Jahres-
überschuß
für
die
Berechnung
der
Gewinnbeteiligung
nach
Abs.
2
als
gleichmäßig
auf
das
Jahr
verteilt
angefallen.
Die
tbg
ist
berechtigt,
zum
Ende
der
Beteiligungszeit
eine
einmalige
Vergütung
von
30%
des
Beteiligungsbetrages
zu-
züglich
6%
des
Beteiligungsbetrages
für
jedes
Jahr
nach.
Ablauf
des
fünften
vollen
Beteiligungsjahres
zu
verlangen
(Endvergütung).
Bei
der
zu
zahlenden
Endvergütung
werden
die
gemäß
$
9
Abs.
2
jährlich
entrichteten
Gewinnbeteili-
gungen
angerechnet.
Sollte
die
Summe
der
Gewinnbeteiligun
gen
die
Endvergütung
übersteigen,
erfolgt
keine
Erstat-
tung.
Die
tbg
wird
von
diesem
Recht
nur
Gebrauch
machen,
wenn
dies
nach
ihrer.
Ansicht
aufgrund
der
gesamten
wirtschaft-
Fortsetzung
auf
dem
Li
/
f
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Amtsgericht
München
Blatt
2
RB
AASJAS
Grund-
Vorstand
oder
Persönlich
haftende
a)
Firma
.
P
Fri
.
.
b)
Sitz
a
ta
sönlich
haften
rokura
Rechtsverhältnisse
a)
129
Ir
Antagung
c)
Gegenstand
des
Unternehmens
DM
Geschäftsführer
und
Unterschri
Abwickler
b)
Bemerkungen
4
5
7
lichen
Verhältnisse
des
TU,
insbesondere
aufgrund
seiner
in
den
letzten
drei
Jahren
vor
Beendigung
der
Beteiligung
erzielten
Gewinne
oder
der
während
der
Beteiligungszeit
gebildeten
stillen
Reserven,
gerechtfertigt
erscheint.
3
Die
Gesellschaft
hat
am
26.
Februar/
02.
April
1998
mit
a)12.5.1998
der
"Bayern
Kapital
Risikokapitalbeteiligungs
GmbH
”
mit
dem
Sitz
in
Landshut
(AG
Landshut,
HRB
4084)
als
herr-
schender
Gesellschaft
einen
Teilgewinnabführungsvertrag
geschlossen.
\
Die
Hauptversammlung
hat
mit
Beschluß
vom
26.
Februar
199%
zugestimmt.
Ranz
Die
Bayern
Kapital
erhält
ab
Auszahlungsdatum
(Belastungst
b)
Vertrag
valuta)
auf
ihre
geleistete
Einlage
eine
vom
Jahresergeb-|
Bl.
17
SB
nis
des
BN
unabhängige
Mindestvergütung
in
Höhe
von
6,75%|
Beschluß
Bl.
p.a.
des
Beteiligungsnennbetrages
(Festvergütung).
Diese
|
16
SB
ist
vierteljährlich
im
nachhinein
jeweils
zum
Kalender-
quartalsende
fällig.
Von
den
jeweils
erwirtschafteten,
Jahresüberschüssen
er-
hält
die
Bayern
Kapital
darüber
hinaus
eine
ergebnisabhän
gige
Vergütung
von
8%
(Gewinnbeteiligung).
Der
Bayern
Ka-
pital
stehen
mindestens
4%
p.a.
der
von
ihr
geleisteten
Einlage
als
Mindestgewinnbeteiligung
zu.
Soweit
die
Mindestgewinnbeteiligung
in
einem
Jahr
nicht
aus
ermittelten
Jahresergebnis
entrichtet
werden
kann,
is
sie
vorweg
aus
dem
Jahresergebnis
des
folgenden,
und
wenn
dies
nicht
möglich
ist,
aus
dem
der
jeweils
später
fol-
genden
Jahre
zu
zahlen.
Die
Gesamtgewinnbeteiligung
pro
Jahr
beträgt
maximal
10%
der
Einlage.
Von
den
jeweils
er-
wirtschafteten,
Jahresüberschüssen
steht
der
Bayern
Kapi-
tal
pro
Jahr
maximal
der
Prozentsatz
zu,
der
dem
Anteil
der
Bayern
Kapital
am
Eigenkapital
(zuzüglich
eigenkapita
lähnlicher
Mittel
einschlierlich
Mittel
stiller
Gesell-
schaften
und
Gesellschafterdarlehen)
des
BN
entspricht.
RS
103:
Karteiblatt
Handelsregister
Abteilung
B
(3.80)
en
.
Arbeitsverwaltung
Straubing
Fortsetzung
Rückseite
{4A
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Amtsgericht
München
Rückseite
von
Blatt
Grund-
Vorstand
.
a)
Firma
Fan
-
-
Gen
“
Sitz
oder
Persönlich
haftende
Prokura
Rechtsverhältnisse
a)
Tag
der
Eintragung
Stammkapital
Gesellschafter
und
Unterschrift
b)
Bemerkungen
7
c)
Gegenstand
des
Unternehmens
DM
"
Geschäftsführer
Ü
Abwickler
Fortseizung
auf
dem
___ten
Blatt