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Gesellschaftsvertrag vom 18.12.1974 zuletzt geändert am 19.12.2001

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Die Gesellschaft hat am 19. Februar 1992 mit der Edeka Handelsgesellschaft Mittelbayern mbH mit dem Sitz in Gaimersheim als herrschender Gesellschaft einen Ergebnisabführungsvertrag geschlossen. Die Gesellschafterversammlung hat mit Beschluß vom 19. Juni 1992 zugestimmt.

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Tag der ersten Eintragung: 14.02.1975. Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Satzung Bl. 107 SB;

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Die Gesellschafterversammlung vom 30.08.2004 hat die Änderung des § 1 (Firma) der Satzung beschlossen.

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Beschluß Bl. 115 SB Satzung Bl. 116 SB

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Die Gesellschafterversammlung vom 27.06.2006 hat die Erhöhung des Stammkapitals um 15.000.000,00 EUR und die Änderung der §§ 3 (Stammkapital), 5 (Gesellschafterversammlung), 9 (Aufsichtsrat) und 11 (Bekanntmachungen) der Satzung beschlossen. Es handelt sich um eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln.

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Beschluss Bl. 123 SB Satzung Bl. 124 SB

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Der mit der EDEKA Handelsgesellschaft Südbayern mbH (vormals Edeka Handelsgesellschaft Mittelbayern mbH) mit dem Sitz in Gaimersheim (Amtsgericht Ingolstadt HRB 244) abgeschlossene Ergebnisabführungsvertrag vom 19.02.1992 ist durch Vertrag vom 25.11.2013 geändert. Die Gesellschafterversammlungen vom 25.11.2013 sowie vom 09.12.2013 haben zugestimmt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 26.06.2014 hat die Erhöhung des Stammkapitals um 10.000.000,00 EUR und die Änderung des § 3 (Stammkapital und Stammeinlage) der Satzung beschlossen. Es handelt sich um eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln.

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Der von der Gesellschaft am 19.02.1992 mit der EDEKA Handelsgesellschaft Südbayern mbH mit dem Sitz in Gaimersheim (Amtsgericht Ingolstadt HRB 244) abgeschlossene und am 25.11.2013 geänderte Ergebnisabführungsvertrag besteht aufgrund des Ausgliederungsvertrages der herrschenden Gesellschaft vom 08.06.2018 mit der übernehmenden Gesellschaft EDEKA Südbayern Handels Stiftung & Co. KG mit dem Sitz in Gaimersheim (Amtsgericht Ingolstadt HRA 3325) fort.

Die Gesellschaft wird durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Die Geschäftsführer und Prokuristen sind befugt, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich selbst oder als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt zu vertreten