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Gesellschaftsvertrag vom 08.06.2004.

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Gesellschaftsvertrag Bl. 6 ff SB;

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Die Gesellschaft hat am 08.06.2004 mit der Schwan-STABILO Schwanhäußer GmbH & Co. KG mit dem Sitz in Heroldsberg (Amtsgericht Fürth HRA 6543) als herrschender Gesellschaft einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Die Gesellschafterversammlung hat mit Beschluss vom 08.06.2004 zugestimmt.

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Beschluss Bl. 31 ff SB; Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Bl. 36 ff SB;

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Die Gesellschafterversammlung vom 16.06.2005 hat die Erhöhung des Stammkapitals um 100,00 EUR auf 55.100,00 EUR und die Änderung des § 3 (Stammkapital) der Satzung beschlossen.

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Beschluss Bl. 41 ff SB; neue Satzung Bl. 44 ff SB;

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Die Gesellschafterversammlung vom 27.06.2005 hat die Erhöhung des Stammkapitals um 14.200,00 EUR auf 69.300,00 EUR zur Durchführung der Verschmelzung mit der Schwan-STABILO Marketing Deutschland GmbH & Co. KG mit dem Sitz in Heroldsberg und die Änderung des § 3 (Stammkapital) der Satzung beschlossen.

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Beschluss Bl. 73 R SB; neue Satzung Bl. 77 ff SB;

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Die Schwan-STABILO Marketing Deutschland Verwaltungs GmbH mit dem Sitz in Heroldsberg (Amtsgericht Fürth HRB 6255) ist auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 27.06.2005 und der Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen vom selben Tag mit der Gesellschaft verschmolzen.

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Zustimmungsbeschlüsse und Verschmelzungsvertrag Bl. 90 ff SB;

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Die Schwan-STABILO Marketing Deutschland GmbH & Co. KG mit dem Sitz in Heroldsberg (Amtsgericht Fürth HRA 6598) ist auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 27.06.2005 und der Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen vom selben Tag mit der Gesellschaft verschmolzen.

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Verschmelzungsvertrag und Zustimmungsbeschlüsse Bl. 90 ff SB;

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Die Gesellschafterversammlung vom 27.06.2005 hat die Erhöhung des Stammkapitals um 700,00 EUR auf 70.000,00 EUR zum Zwecke der Ausgliederung sog. Teilbetrieb II von der Schwan-STABILOSchwanhäußer GmbH & Co. KG mit dem Sitz in Heroldsberg (Amtsgericht Fürth HRA 6543 und die Änderung des § 3 (Stammkapital) der Satzung beschlossen.

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Zustimmungsbeschlüsse und Ausgliederungsvertrag Bl. 113 ff SB; neuer Gesellschaftsvertrag Bl. 131 ff SB;

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Die Gesellschaft hat im Wege der Ausgliederung gemäß Ausgliederungsvertrag vom 27.06.2005 sowie Beschluss ihrer Gesellschafterversammlung vom 27.06.2005 und Beschluss der Gesellschafterversammlung der übertragenden Gesellschaft vom 27.06.2005 Teile desVermögens (sog. Teilbetrieb II) von der Schwan-STABILO Schwanhäußer GmbH & Co. KG mit dem Sitz in Heroldsberg (Amtsgericht Fürth HRA 6543) übernommen.

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Die Schwan - STABILO Österreich GmbH mit dem Sitz in Wien, eingetragen im Firmenbuch des Handelgerichts Wien unter FN 62852 f ist auf Grund des Umwandlungsplans vom 25.07.2005 nach den Bestimmungen des österreichischen Umwandlungsgesetzes im Wege der Gesamtrechtsfolge unter Ausschluss der Liquidation und der Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen vom selben Tag mit Wirkung zum Ablauf des 30.06.2005 mit der Gesellschaft verschmolzen. Die Löschung der Schwan - STABILO Österreich GmbH ist am 13.09.2005 eingetragen.

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Beschlüsse und Umwandlungsplan Bl. 97 ff SB;

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Die STABILO Italia S.R.L. mit dem Sitz in Mailand/Italien (Handelsregister Milano Nr. MI-903687, Eintragungsnr. 02077040158) ist auf Grund des Verschmelzungsplanes vom 10.12.2010, des Beschlusses der Gesellschafterversammlungen des übertragenden Rechtsträgers vom 01.02.2011 und des übernehmenden Rechtsträgers vom 08.02.2011 mit der Gesellschaft als übernehmendem Rechtsträger durch Aufnahme verschmolzen. Der Beschluss vom 01.02.2011 wurde am 04.02.2011 bei dem Handelsregisteramt Mailand eingetragen; ein Widerspruch wurde nicht eingelegt.

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Die Schwan-Stabilo Nederland B.V., eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung niederländischen Rechts mit Sitz in Maarssen (Geschäftsanschrift Planetenbaan 2, 36-6 AK Maarssen), eingetragen im Handelsregister der Handelskammer Midden-Nederland unter der Nummer 30122929 ist auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 29.06.2011 und der Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen vom 29.06.2011 und vom 30.06.2011 mit der Gesellschaft als übernehmendem Rechtsträger durch Aufnahme verschmolzen. Die Einhaltung der Verschmelzungsvoraussetzungen nach niederländischem Recht ist durch notarielle Urkunde vom 30.06.2011 bestätigt ; ein Widerspruch wurde nicht eingelegt.

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Die Schwan-STABILO Belgium S.A. mit dem Sitz in Louvain-la-Neuve, Belgien (Handelsregister der Handelskammer Nievelles, Belgien Nr. 0413.620.074) ist auf Grund des Verschmelzungsplanes vom 07.03.2012 und der Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen vom selben Tag mit der Gesellschaft als übernehmendem Rechtsträger verschmolzen.

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Die Swan-STABILO France S.A.S mit dem Sitz in 67201 Eckbolsheim, Frankreich (Amtsgericht Straßburg PR 648.500 320) ist auf Grund des Verschmelzungsplans vom 11.06.2012 und der Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen vom selben Tag mit der Gesellschaft als übernehmendem Rechtsträger verschmolzen.

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Die Schwan STABILO Espana S.A. mit dem Sitz in Madrid, Spanien (Amtsgericht Madrid, eingeragen im dortigen Handelsregiser in Band 2316, Teil 48, Blatt M-40763) ist auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 27.03.2013 und der Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen vom selben Tag mit der Gesellschaft als übernehmendem Rechtsträger verschmolzen.

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Die Schwan STABILO Hungaria Iroszer es Irodaszer Kereskedelmi Korlatolt Felelössegü Tarsasag mit dem Sitz in Budapest, Ungarn (eingetragen im Handelsregister des Hauptsatädtischen Gerichtshofs Budapest unter Nr. 01-09-873776) ist auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 04.11.2013 und der Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen vom selben Tag mit der Gesellschaft als übernehmendem Rechtsträger verschmolzen.

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Die Gesellschaft hat am 21.04.2021 mit der Schwan-Stabilo Schwanhäußer GmbH & Co. KG mit dem Sitz in Heroldsberg (Amtsgericht Fürth HRA 6543) als herrschender Gesellschaft einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Die Gesellschafterversammlung hat mit Beschluss vom 20.12.2021 zugestimmt.