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Gesellschaftsvertrag vom 18.01.1960 zuletzt geändert am 14.12.1995

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Zwischen der Franken-Mineral- und Heilbrunnen-Betiebe Hufnagel GmbH & Co. KG (herrschende Gesellschaft) und der Noris Getränke GmbH (beherrschte Gesellschaft) wurde am 09.02.1976 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen, dem die beherrschte Gesellschaft am 27.10.1989 zugestimmt hat. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den Unternehmensvertrag und die zustimmenden Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen der herrschenden und der beherrschten Gesellschaft verwiesen.

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Die Gesellschaften "Der Wassermann" Getränkedienstleistungs GmbH mit dem Sitz in Nürnberg, GHL Getränkehandel und Logistik GmbH mit dem Sitz in Nürnberg und Noris- Getränkehandels GmbH mit dem Sitz in Unterschleißheim sind jeweils auf Grund der Verschmelzungsverträge vom 30.03.1999 und der Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen der beteiligten Gesellschaften vom selben Tage mit der GHL Noris Getränke GmbH verschmolzen.

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Tag der ersten Eintragung: 09.07.1997. Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Satzung Bl. 122 ff. So.

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Die Gesellschafterversammlung vom 05.11.2013 hat die Änderung des § 2 (Gegenstand des Unternehmens) des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Die Geschäftsführer sind von den Beschränkungen des § 181 BGB insoweit befreit, als Rechtshandlungen mit der Kommanditgesellschaft FRANKEN BRUNNEN GmbH & Co.KG mit dem Sitz in Neustadt a.d. Aisch oder deren Gesellschaftern vorgenommen werden.