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Gesellschaftsvertrag vom 29.08.1929 zuletzt geändert am 13.11.2001

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Im Wege der Ausgliederung zur Aufnahme gemäß §§ 138 ff., 123 ff., 126 ff. UmwG hat die hiesige Gesellschaft unter ihrem Fortbestehen Teile ihres Vermögens (Verpflichtungen aus der betrieblichen Altersversorgung gegenüber inaktiven Arbeitnehmern mit unverfallbaren Anwartschaften sowie entsprechendes Deckungsvermögen) nach näherer Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 11. Dezember 2000 auf die " Advisa Verwaltungs- und Treuhand-GmbH " (künftig: Loewe Pensionsgesellschaft mbH) mit dem Sitz in Kronach (Amtsgericht Coburg, HRB 3264) übertragen. Die Gesellschafterversammlungen der hiesigen Gesellschaft und der " Advisa Verwaltungs- und Treuhand-GmbH " (künftig: Loewe Pensionsgesellschaft mbH) mit dem Sitz in Kronach haben diesem Ausgliederungs- und Übernahmevertrag mit Beschlüssen vom 11. Dezember 2000 zugestimmt.

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Zwischen dieser Gesellschaft und der LOEWE AG mit dem Sitz in Kronach (AG Coburg, HRB 3004) wurde am 23. April 2001 ein Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Die Gesellschafterversammlung dieser Gesellschaft hat dem Unternehmensvertrag am 28. Juli 2001 und die Hauptversammlung der LOEWE AG am 26. Juni 2001 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den Unternehmensvertrag und die Zustimmungsbeschlüsse Bezug genommen.

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Tag der ersten Eintragung: 18.09.1929. Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Satzung Bl. 681 SB;

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Die Loewe Pensionsgesellschaft mbH mit dem Sitz in Kronach (Amtsgericht Coburg HRB 3264) ist auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 13.07.2004 und der Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen vom selben Tag mit der Gesellschaft verschmolzen. Die Gesellschafterversammlung vom 13.07.2004 hat § 9 der Satzung (Aufsichtsrat ) geändert.

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Verschmelzungsvertrag Bl. 708 ff. SBd.; Zustimmungsbeschlüsse Bl. 722 ff. SBd. u. Bl. 731 ff. SBd. Neue Satzung Bl. 736 ff. SBd.

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Beschluss Bl. 755 SBd.

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Gesellschaftsvertrag zuletzt geändert am 13.07.2004.

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Über das Vermögen der Gesellschaft ist durch Beschluss des Amtsgerichts Coburg vom 16.07.2013 (Az. IN 259/13) die vorläufige Eigenverwaltung angeordnet.

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Durch Beschluss des Amtsgerichts Coburg vom 01.10.2013 (Az. 1 IN 259/13) ist das Insolvenzverfahren eröffnet und die Eigenverwaltung durch den Schuldner angeordnet.

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Der mit rechtskräftigem Beschluss des AG - Insolvenzgericht - Coburg vom 16.04.2014 (IN 259/13) bestätigte Insolvenzplan der Gesellschaft hat die vereinfachte Herabsetzung des Stammkapitals um 22.985.000,00 EUR auf 25.000,00 EUR und die Änderung des § 4 (Stammkapital) der Satzung beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 08.07.2014 hat die Satzung neu gefasst.

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Die Gesellschaft hat im Wege der Abspaltung gemäß Spaltungsvertrag vom 01.04.2014 sowie durch den mit rechtskräftigem Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgerichts - Coburg vom 16.04.2014 (IN 259/13) bestätigten Insolvenzplan vom 03.04.2014 Teile des Vermögens auf die LOEWE IP GmbH mit dem Sitz in Kronach (Amtsgericht Coburg HRB 5444) übertragen.

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Das Insolvenzverfahren ist durch Beschluss des Amtsgerichts Coburg vom 02.12.2016 (Az. IN 259/13) nach rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans aufgehoben.

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Die Gesellschaft ist aufgelöst.