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Gesellschaftsvertrag vom 24.08.1999

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Die Gesellschaft ist gemäß §§ 123 Abs. III Nr.2, 135 ff., 138 ff. UmwG im Wege der Ausgliederung von Teilbetrieben (Verkehrsbetrieb und Hallenfreibad) der Firma "Städtische Werke Überlandwerke Coburg GmbH" mit dem Sitz in Coburg (Amtsgericht Coburg, HRB 2913) zur Neugründung und Übertragung aller Aktiva und Passiva dieser Teilbetriebe als Gesamtheit auf die hiesige Gesellschaft nach näherer Maßgabe des Ausgliederungsplans und der Gesellschafterversammlung vom 24.August 1999 errichtet worden.

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Zwischen dieser Gesellschaft als beherrschte Gesellschaft und der Firma "Städtische Werke Überlandwerke Coburg GmbH" mit dem Sitz in Coburg (Amtsgericht Coburg, HRB 2913) als herrschende Gesellschaft wurde am 24.August 1999 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Die Gesellschafterversammlungen der herrschenden und der beherrschten Gesellschaft haben dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit Beschlüssen vom 24.August 1999 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag und die Zustimmungsbeschlüsse vom 24.August 1999 Bezug genommen.

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Tag der ersten Eintragung: 27.10.1999. Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Satzung Bl. 17 SB;

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Die Gesellschafterversammlung vom 14.12.2011 hat die Änderung des § 7 (Gesellschafterversammlung) des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

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Der mit der Städtische Werke Überlandwerke Coburg GmbH mit dem Sitz in Coburg (Amtsgericht Coburg HRB 2913) abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 24.08.1999 ist durch Vertrag vom 09.12.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 09.12.2014 hat zugestimmt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 21.12.2018 hat die Änderung der §§ 6 (Aufsichtsrat) sowie 7 (Gesellschafterversammlung) des Gesellschaftsvertrages beschlossen.