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Gesellschaftsvertrag vom 04.10.1972 zuletzt geändert am 30.06.2000

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Zwischen dieser Gesellschaft als beherrschte Gesellschaft und der Firma "SEPR Keramik GmbH & Co Kommanditgesellschaft" mit dem Sitz in Aachen (Amtsgericht Aachen, HRA 4097) als herrschende Gesellschaft wurde am 03./18. November 1999 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Die Gesellschafterversammlung der hiesigen Gesellschaft hat dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit Beschluß vom 08.Februar 2000, die Gesellschafterversammlung der herrschenden Gesellschaft hat dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit Beschluß vom 12. Januar 2000 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag und die Zustimmungsbeschlüsse Bezug genommen.

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Tag der ersten Eintragung: 25.10.1972. Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Satzung Bl. 562 SB;

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Die Gesellschafterversammlung vom 03.08.2005 hat die Umstellung auf Euro sowie die Erhöhung des Stammkapitals um 341.913,66 EUR auf 7.500.000 EUR zur Durchführung der Verschmelzung der Saint-Gobain Diesel Particulate Filters GmbH mit Sitz in Lauf a.d.Pegnitz (AG Nürnberg HRB 19304 ) (Übertragende Gesellschaft) auf die Gesellschaft beschlossen. Ferner wurde die Änderung der §§ 3 (Stammkapital/Geschäftsanteil); und 6 Abs. 4 (Stimmkraft) der Satzung beschlossen.

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Beschlüsse Bl. 598 ff. SBd. Satzung Bl. Bl. 648 ff. SBd.

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Die Saint-Gobain Diesel Particulate Filters GmbH mit dem Sitz in Lauf a.d. Pegnitz (Amtsgericht Nürnberg HRB 19304) ist auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 03.08.2005 und der Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen vom selben Tag mit der Gesellschaft verschmolzen.

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Beschlüsse Bl. 597 ff SB Verschmelzungsvertrag Bl. 602 ff SB

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Die NORTON HTK Verwaltungs GmbH mit dem Sitz in Kipfenberg (Amtsgericht Ingolstadt, HRB 3354) ist auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 15.04.2008 und der Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen vom selben Tag mit der Gesellschaft verschmolzen.

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Die Annawerk Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbH mit dem Sitz in Rödental (Amtsgericht Coburg HRB 1453) ist auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 25.08.2008 und der Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen vom selben Tag mit der Gesellschaft verschmolzen.

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Die SAINT-GOBAIN Quartz GmbH mit dem Sitz in Wiesbaden (Amtsgericht Wiesbaden HRB 2630) ist auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 24.08.2010 und der Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen vom selben Tag mit der Gesellschaft verschmolzen.

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Die SAINT-GOBAIN IndustrieKeramik Düsseldorf GmbH mit dem Sitz in Düsseldorf (Amtsgericht Düsseldorf HRB 18512) ist auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 06.07.2012 und der Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen vom selben Tag mit der Gesellschaft verschmolzen.

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Der mit der SEPR Keramik GmbH & Co. Kommanditgesellschaft mit dem Sitz in Aachen (Amtsgericht Aachen HRA 4097) abgeschlossene Beherrschungs - und Gewinnabführungsvertrag vom 03./18. November 1999 ist durch Vertrag vom 29.07./08.08.2014 in § 3 (Verlustübernahme) geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 31.10.2014 hat zugestimmt.