| Gegenstand | (1) Die Gesellschaft mit Sitz in Bamberg verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. (2) Zweck der Gesellschaft ist die Förderung der Behindertenhilfe, der Jugendhilfe, der Erziehung, Volks- und Berufsbildung, des Wohlfahrtswesens und mildtätiger Zwecke. (3) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch Erbringung von Service- und Dienstleistungen, wie Hausmeisterdienste, Gebäudemanagement, Reparatur und Instandhaltung von technischen Anlagen, Geschäfts- und Betriebsausstattung, sowie von Räumen und Gebäuden für sämtliche Einrichtungen und Dienste in Trägerschaft des Lebenshilfe Bamberg e.V., damit verbundener Unternehmen sowie durch Mittelweitergabe an andere steuerbegünstigte Körperschaften zur Förderung deren steuerbegünstigter Zwecke. Dies gilt ausdrücklich auch für Mittelzuwendungen an den steuerbegünstigten Gesellschafter. (4) Die Zwecke der Gesellschaft werden daneben verwirklicht in planmäßigem Zusammenwirken mit anderen Körperschaften, die die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung erfüllen. Die Gesellschaft erbringt und empfängt hierfür Dienst-, Beratungs- und Serviceleistungen aller Art für sämtliche Einrichtungen in der Trägerschaft des Lebenshilfe Bamberg e.V. und damit verbundener Unternehmen. Die Gesellschaft fördert durch die Erbringung dieser Leistungen, die Leistungsempfänger bei der unmittelbaren Erfüllung ihrer gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecke und fördert die Erreichung dieser Zwecke. Ferner verwirklicht sie ihre steuerbegünstigten, mildtätigen oder kirchlichen Zwecke unter Einbeziehung von Kooperationsleistungen, die sie von anderen steuerbegünstigten Körperschaften in der Trägerschaft des Lebenshilfe Bamberg e.V. und damit verbundener Unternehmen, erhält. (5) Die Gesellschaft ist - soweit gemeinnützigkeitsrechtlich zulässig - berechtigt, alle steuerbegünstigten Nebengeschäfte zu betreiben, die dem Hauptzweck der Gesellschaft dienen. (6) Die Gesellschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. (7) Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile und auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück. (8) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Organmitglieder haben Ansprüche auf Aufwandsentschädigung und eine angemessene Vergütung. Über die Höhe entscheidet die Gesellschafterversammlung. (9) Bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Gesellschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Gesellschafter und den gemeinen Wert der von den Gesellschaftern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, an den Lebenshilfe Bamberg e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden hat. (10) Die Gesellschaft kann alle geschäftlichen Handlungen vornehmen, die geeignet sind, den Gesellschaftszweck zu fördern. |