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Gesellschaftsvertrag vom 22.12.1999

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Die Gesellschaft ist dadurch entstanden, dass der als Eigenbetrieb der Stadt Ansbach geführte Bäder- und Verkehrsbetrieb gemäß §§ 123 Abs. 3 Nr. 2, 135 ff, 168 ff UmwG ausgegliedert wurde. Wegen der Einzelheiten der Ausgliederung wird auf die beim Gericht eingereichten Unterlagen Bezug genommen.

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Die Gesellschaft hat am 22. Dezember 1999 mit der "Ansbacher Versorgungs- und Verkehrsholding GmbH", Sitz Ansbach (HRB 3032), als herrschender Gesellschaft einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Die Gesellschafterversammlung hat mit Beschluss vom 22. Dezember 1999 zugestimmt.

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Tag der ersten Eintragung: 31.07.2000. Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Satzung Bl. 31 So.

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Der mit der Ansbacher Versorgungs- und Verkehrsholding GmbH mit dem Sitz in Ansbach (Amtsgericht Ansbach HRB 3032) abgeschlossene Behersschungs- und Ergebnisabführungsvertrag vom 22.12.1999 ist durch Vertrag vom 02.12.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 02.12.2014 hat zugestimmt.

Die Gesellschaft hat einen Geschäftsführer, der sie allein vertritt. Der Geschäftsführer ist befugt, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften auch als Vertreter der Ansbacher Versorgungs- und Verkehrsholding GmbH, Sitz Ansbach, und der Stadtwerke Ansbach GmbH, Sitz Ansbach, zu vertreten.