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Gesellschaftsvertrag vom 09.04.1969 mit mehrfachen Änderungen; zuletzt geändert am 18.02.2005.

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Die Gesellschafterversammlung vom 26.02.2010 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 1, 7 und 8 beschlossen.

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Der Sitz ist von Saarbrücken (Amtsgericht Saarbrücken HRB 14738) nach Langenburg verlegt.

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Zwischen der Gesellschaft und der HIG Handels-Investitions GmbH, Hamburg (AG Hamburg HRB 10 668) besteht ein am 15. August 1980 abgeschlossener Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, dem die Gesellschafter beider Gesellschaften am 01. Dezember 1987, 8./11. und 18. Dezember 1989 zugestimmt haben. Der bestehende Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen der Gesellschaft und der HIG Handels-Investitions GmbH, Hamburg (AG Hamburg HRB 10 668) vom 15. August 1980 ist durch Vereinbarung vom 06.04.1994 geändert worden, der die Gesellschafterversammlungen der beteiligten Gesellschaften am 06.04.1994 (herrschende Gesellschaft) und 29.07.1994 zugestimmt haben.

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Tag der ersten Eintragung: 06.06.1969

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Mit der Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) sind aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 28.05.2010 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 28.05.2010 die Gesellschaften mit beschränkter Haftung "Einundzwanzigste Grundstücks HIG Handels-Investitions GmbH", Saarbrücken (Amtsgericht Saarbrücken HRB 14610, "Vierundzwanzigste Grundstücks HIG Handels-Investitions GmbH", Saarbrücken (Amtsgericht Saarbrücken HRB 14519) und "Vermögensverwaltungs-Gesellschaft Sonninstraße mbH", Saarbrücken (Amtsgericht Saarbrücken HRB 14695) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme).

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Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Neunzehnte Grundstücks HIG Handels-Investitions GmbH", Langenburg (Amtsgericht Ulm HRB 725401) hat im Wege der Abspaltung nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 16.11.2011 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 16.11.2011 einen Teil ihres Vermögens auf die Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) abgespalten (Abspaltung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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Die Gesellschaft (übertragender Rechtsträger) hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 31.07.2014 mit Nachtrag vom 24.09.2014 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 31.07.2014 und 24.09.2014 aus ihrem Vermögen den Geschäftsbereich "Pensionsverpflichtungen" auf die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Providus GmbH", Langenburg (Amtsgericht Ulm HRB 724953) ausgegliedert (Ausgliederung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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Mit der Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 06.07.2018 mit Nachtrag vom 26.07.2018 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 06.07.2018/26.07.2018 die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Dritte Grundstücks HIG Handels-Investitions GmbH", Langenburg (Amtsgericht Ulm HRB 725784) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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Mit der Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 19.07.2019 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 19.07.2019 die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Siebzehnte Grundstücks HIG Handels-Investitions GmbH", Langenburg (Amtsgericht Ulm HRB 725729) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme).

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Der zwischen der Gesellschaft und der "HIG Handels-Investitions GmbH", Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRB 10668) (nunmehr Rechtsnachfolger: DIVACO Beteiligungs AG & Co. KG, Langenburg, Amtsgericht Ulm HRA 722069) am 15.08.1980 mit Änderungsvereinbarung vom 06.04.1994 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag wurde am 24.09.2019 erneut geändert. Die Gesellschafterversammlungen haben der Änderung am 08.10.2019 zugestimmt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 08.04.2021 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Absatz 1 (Firma) und § 2 (Gegenstand) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 09.02.2022 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 beschlossen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, vertreten zwei gemeinsam oder ein Geschäftsführer mit einem Prokuristen.