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Gesellschaftsvertrag vom 07.11.1969 zuletzt geändert am 09.08.2004

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 11.08.2006.

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Tag der ersten Eintragung: 09.01.1970

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Mit der Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 21.08.2007 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 21.08.2007 die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Gendex Dental Systems GmbH", Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRB 87708) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme).

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Der zwischen der Gesellschaft und der "Kaltenbach & Voigt GmbH", Biberach an der Riß (Amtsgericht Ulm HRB 641815) am 09.08.2004 abgeschlossene Gewinnabführungsvertragwurde wurde geändert. Die Gesellschafterversammlungen haben der Änderung am 17.11.2014 zugestimmt. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Kaltenbach & Voigt GmbH", Biberach an der Riß (Amtsgericht Ulm HRB 641815) hat im Wege der Abspaltung nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 27.05.2019 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 27.05.2019 ein Teil ihres Vermögens (Operativen Teilbetrieb) mit allen Aktiva und Passiva auf die Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) abgespalten (Abspaltung zur Aufnahme).Der Holdingbetrieb wird ausdrücklich nicht übertragen. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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Mit der Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 22.06.2021 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 22.06.2021 die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "KaVo Dental Holding GmbH", Biberach an der Riß (Amtsgericht Ulm HRB 725203) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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Die Gesellschaft (übertragender Rechtsträger) hat im Wege der Abspaltung nach Maßgabe des Spaltungsplans vom 22.06.2021 und des Versammlungsbeschlusses vom 22.06.2021 den "Imaging Teilbetrieb" und den "Holdingteilbetrieb" aus ihrem Vermögen zum Zwecke der Neugründung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung "EH Germany GmbH", Biberach an der Riß (Amtsgericht Ulm HRB 742602) auf diese übertragen (Abspaltung zur Neugründung). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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Mit der "planmeca Verwaltungs GmbH*", Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRB 160729) wurde am 11.07.2022 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen, dem die Gesellschafterversammlungen am 11.07.2022 zugestimmt haben. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden (Unternehmensvertrag und Zustimmungsbeschlüsse) wird Bezug genommen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 19.10.2022 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Dauer der Gesellschaft, Geschäftsjahr) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 26.01.2023 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital) beschlossen.

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Das Stammkapital ist durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom gleichen Tag um 1.200,00 EUR auf 8.182.200,00 EUR erhöht.

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Die Gesellschafterversammlung vom 08.05.2023 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital) beschlossen.

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Das Stammkapital ist durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom gleichen Tag um 200,00 EUR auf 8.182.400,00 EUR erhöht.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, vertreten zwei gemeinsam oder ein Geschäftsführer mit einem Prokuristen. Einzelvertretungsbefugnis kann erteilt werden.