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Gesellschaftsvertrag vom 17.12.2003

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 21.08.2006.

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Tag der ersten Eintragung: 19.12.2003

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Mit der Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 24.08.2012 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom gleichen Tag die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Bauer Beteiligungs-GmbH", Meckenbeuren (Amtsgericht Ulm HRB 632091) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme).

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Die Gesellschaft (übertragender Rechtsträger) hat im Wege der Abspaltung nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 03.05.2017 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 03.05.2017 sämtliche Vermögensgegenstände mit Ausnahme der Beteiligungen an der Winterhalter Gastronom AG mit Sitz in Rüthi, Schweiz und an der Winterhalter AT Holding GmbH mit Sitz in Dornbirn, Österreich, sowie mit Ausnahme der gegenüber den beiden vorgenannten Gesellschaften bestehenden Forderung und Verbindlichkeiten zum Spaltungsstichtag - insbesondere werden daher übertragen: a) der einzigen Geschäftsanteil im Nennbetrag von 3.835.000,00 EUR an der Winterhalter Gastronom GmbH (Amtsgericht Ulm HRB 630314), b) sämtliche Gesellschaftsanteile an der PT. Winterhalter Indonesia PMA, Kompl. Modern Business Park Kav. 8H, Jl. KH. Hasyim Ashari No. 79A, Cipondoh, Tangerang 15119, c) sämtliche Gesellschaftsanteile an der Winterhalter Brasil Ltda, Rua Florianópolis 171, 09030-620 Santo André, São Paulo, d) sämtliche Geseilschaftsanteile an der Winterhalter DE MÉXICO 5. de R.L. de C.V., Calle Yucatn 40 Col. San Rafael Poniente, 72029 Puebla, Pue, e) sämtliche Gesellschaftsanteile an der Winterhalter Asia Co., Ltd., 7/378 Moo6, Amata City Industrial Estate, Mabyangporn, Pluakdaeng, Rayong 21140 Thailand, f) sämtliche Forderungen und Verbindlichkeiten der übertragenden Gesellschaft gegenüber den in lit. a) bis e) näher bezeichneten Gesellschaften zum Spaltungsstichtag nach Absatz 4, und g) sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Gewinnabführungsvertrag vom 21.11.2013 mit der Winterhalter Gastronom GmbH als Tochtergesellschaft - auf die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Winterhalter Beteiligungen GmbH", Meckenbeuren (Amtsgericht Ulm HRB 734484) übertragen (Abspaltung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 07.11.2017 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Abs. 1 (Firma) beschlossen.

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Mit der Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsplanes vom 26.07.2018 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 26.07.2018 und der Verschmelzungsbeschenigung des Landgerichts Feldkirch ,Österreich vom 07.09.2018 die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Winterhalter AT Holding GmbH", Dornbirn (Firmenbuch des Landgerichts Feldkich, Firmenbuchnummer FN 463918h) verschmolzen (grenzüberschreitende Verschmelzung zur Aufnahme). Die Verschmelzung ist nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit dieser Eintragung wirksam.

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Die Gesellschafterversammlung vom 01.10.2018 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand des Unternehmens) beschlossen.

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Mit der "Karl Winterhalter GmbH & Co. KG.", Meckenbeuren (Amtsgericht Amtsgericht Ulm HRA 630202) wurde am 27.12.2018 ein Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen, dem die Gesellschafterversammlung am 27.12.2018 zugestimmt hat.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, vertreten zwei gemeinsam oder ein Geschäftsführer mit einem Prokuristen.