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Gesellschaftsvertrag vom 14.11.1984 zuletzt geändert am 28.03.2003

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Die Gesellschaft hat am 26.05.2003 mit der BKB Aktiengesellschaft mit Sitz in Helmstedt als herrschende Gesellschaft einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Die Haupt- bzw. Gesellschafterversammlungen der herrschenden und der beherrschten Gesellschaft haben jeweils mit Beschluss vom 26.05.2003 zugestimmt.

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Tag der ersten Eintragung: 30.11.1984

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Gesellschaftsvertrag: Sonderband Blatt 100 Änderungsbeschluss: Sonderband Blatt 104

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Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag + Zustimmungsbeschluss: Sonderband Blatt 114-117

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 17.05.2006.

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Die Gesellschaft (übertragender Rechtsträger) hat im Wege der Ausgliederung nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 20.12.2006 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 20.12.2006 Versorgungsverpflichtungen gegenüber Rentnern, ausgeschiedenen Anwärtern und ihren Hinterbliebenen sowie die zur Deckung erforderlichen Aktiva auf die Kommanditgesellschaft unter der Firma "MEON Pensions GmbH & Co. KG", Grünwald (Amtsgericht München HRA 81353) übertragen (Abspaltung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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Ausgliederungsvertrag: Sonderband Blatt 125 Zustimmungsbeschlüsse: Sonderband Blatt 126, 128

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Die Gesellschafterversammlung vom 08.01.2008 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma und Sitz) beschlossen.

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Der zwischen der Gesellschaft und der "E.ON Energy from Waste AG", Helmstedt - vormals BKB Aktiengesellschaft - (Amtsgericht Braunschweig HRB 100830) am 26.05.2003 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag wurde geändert. Die Gesellschafterversammlung hat der Änderung am 09.12.2010 zugestimmt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 12.06.2013 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma und Sitz) und den Wegfall des § 5 (Verfügung über Geschäftsanteile) beschlossen. Die Nummerierung der folgenden Paragraphen wurde geändert.

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Die Gesellschafterversammlung vom 14.03.2014 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 29.04.2015 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 9 (Jahresabschluss) beschlossen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, vertreten zwei gemeinsam oder ein Geschäftsführer mit einem Prokuristen.