Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, vertreten zwei gemeinsam oder ein Geschäftsführer mit einem Prokuristen.
(1) Zweck der Gesellschaft ist der Betrieb der klinischen Landesregisterstelle gemäß § 1 Abs. 1 und 3 LKrebsRG Baden-Württemberg und gemäß § 1 Abs. 1 Ziffer 2 der KrebsRVO Baden-Württemberg. (2) Der Satzungszweck wird insbesondere durch die Erfüllung der Aufgaben der klinischen Landesregisterstelle nach LKrebsRG Baden-Württemberg unter Einschluss einer flächendeckenden klinischen Krebsregistrierung gemäß den Weisungen des Sozialministeriums Baden-Württemberg nach § 1 Abs. 2 KrebsRVO Baden-Württemberg verwirklicht. Dabei werden unter anderem klinische Daten zu Therapie und Verlauf von Krebserkrankungen erfasst. (3) Die Gesellschaft kann alle Geschäfte betreiben, die dem Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar zu dienen geeignet sind. (4) Die Einrichtung klinische Landesregisterstelle unterliegt gemäß § 1 Abs. 2 KrebsRVO den Weisungen des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg. (5) Die Gesellschaft ist verpflichtet, die der Einrichtung klinische Landesregisterstelle gemäß § 65c SGB V gewährten finanziellen Mittel ausschließlich für den satzungsmäßigen Zweck zu verwenden. Überschüsse aus Mitteln nach § 65c SGB V sind den Rücklagen zuzuführen oder auf neue Rechnung vorzutragen. Der Gesellschafter erhält keine Zuwendungen aus den Mitteln der Gesellschaft.